Gemeinsamer Antrag: Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, SPD sowie den beiden Stadträten Thomas Köhler und Sascha Matzke der Fraktion Freibeuter

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Ratsarbeit sowie Familie und Beruf zu fördern. Dafür soll ein Konzept bis zum 3. Quartal 2022 bzw. bis nach der Sommerpause 2022 mit folgenden Punkte für die ehrenamtliche Arbeit der Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorgelegt werden:

1. Planbarkeit der Gremienarbeit

Alle Termine im Rahmen der Stadtratstätigkeit sowie der Tätigkeit in Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten sollen planbar und verlässlich sein. Es ist für alle Termine entsprechend der Tagesordnung eine Endzeit anzugeben, zu der die restliche Tagesordnung im Bedarfsfall verschoben werden muss. Ein zusätzlicher Sitzungstermin soll durch die etwaige Verschiebung von Tagesordnungspunkten nicht entstehen, sondern in diesem Fall soll die Sitzungszeit der darauffolgenden Sitzung angepasst werden.

2. Kostenerstattung für Personen mit Kinder

Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten als Erziehungsberechtigte mit Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres werden je berechtigtem Kind zur anteiligen Unterstützung einer bezahlten Betreuung des Kindes während der Sitzungszeiten von Gremien und Ratsversammlungen Kosten erstattet. Die Kosten werden mit den Sitzungsgeldern nach Einreichung eines formlosen Antrages ausgezahlt. Die Kosten werden monatlich mit dem Sitzungsgeld beglichen. Die Kostenerstattung betrifft nur Gremienarbeit, die in Präsenz stattfand.

3. Kostenerstattung für Personen mit zu pflegenden Angehörigen

Der Oberbürgermeister prüft analog zur Kostenerstattung für Kinderbetreuung eine Kostenerstattung für Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten mit zu pflegenden Angehörigen, die anteilig eine bezahlte Betreuung während der Sitzungszeiten von Gremien und Ratsversammlungen unterstützt. Die Kosten werden monatlich mit dem Sitzungsgeld beglichen. Die Kostenerstattung betrifft nur Gremienarbeit, die in Präsenz stattfand.

4. Kleinkindbereich

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine passende Räumlichkeit (ausgestattet mit einem Wickeltisch und geeigneten Stühlen zum Stillen) in der Nähe der Ausschussräume im Neuen Rathaus für Kinderbetreuung während Sitzungszeiten zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Begründung:

Lokalpolitik soll die Belange der breiten Bevölkerung abbilden. Bürger*innen, die sich in einer aktiven Erziehungszeit von Kindern befinden, sind in Lokalparlamenten sowie in Bezirksbeiräten und Ortschaftsräten unterrepräsentiert.

Die ehrenamtliche Arbeit vor allem im Stadtrat erfordert ein hohes Engagement sowohl zeitlich als auch persönlich. Stadträt*innen besuchen Ausschüsse, beraten Anträge und Beschlüsse, entwickeln Initiativen, kommunizieren Entscheidungen und dies stets gemeinsam mit Bürger*innen und der Zivilgesellschaft. Viele der Gremiensitzungen finden mit Rücksicht auf berufliche Verpflichtungen nachmittags oder abends statt. Dies führt dazu, dass Zeit für die Familie fehlt und die Belastung nur abzufangen ist, wenn zu Hause Partner*in oder Familienmitglieder bei der Betreuung von Kindern unterstützen.

Eine kinderfreundliche Stadt muss sich auch um die Vereinbarkeit von Familie und Politik kümmern, um so auch Menschen, die Sorgearbeit leisten (insbesondere Alleinerziehende, Familien im Wechselmodell), oder Menschen mit ungünstigen Arbeitszeiten die Möglichkeit zur Teilhabe zu ermöglichen.

Die derzeitige Ausgestaltung des politischen Ehrenamts ist nicht familienfreundlich. Daran muss sich etwas ändern. Deswegen ist es Zeit, alle Bereiche zu durchleuchten und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern.

 

Geändert beschlossen am 18.05.2022

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept zur Verbesserung der Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Ratsarbeit sowie Familie und Beruf zu erstellen. Dafür soll den Mitgliedern des Stadtrates, den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten ein Konzept bis zum 3. Quartal 2022 bzw. bis nach der Sommerpause 2022 vorlegt werden. Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft werden:

 

1. Planbarkeit der Gremienarbeit

 

Alle Termine im Rahmen der Stadtratstätigkeit sowie der Tätigkeit in Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten sollen planbar und verlässlich sein. Es ist für alle Termine entsprechend der Tagesordnung eine Endzeit anzugeben, zu der die restliche Tagesordnung im Bedarfsfall verschoben werden muss. Ein zusätzlicher Sitzungstermin soll durch die etwaige Verschiebung von Tagesordnungspunkten nicht entstehen, sondern in diesem Fall soll die Sitzungszeit der darauffolgenden Sitzung angepasst werden.

 

2. Kostenerstattung für Personen mit Kinder

 

Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten als Erziehungsberechtigte mit Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres sollen je berechtigtem Kind zur anteiligen Unterstützung einer bezahlten Betreuung des Kindes während der Sitzungszeiten von Gremien und Ratsversammlungen Kosten erstattet werden. Die Kosten sollen mit den Sitzungsgeldern nach Einreichung eines formlosen Antrages ausgezahlt. Die Kosten sollen monatlich mit dem Sitzungsgeld beglichen werden und nur die Gremienarbeit in Präsenz betreffen.

 

3. Kostenerstattung für Personen mit zu pflegenden Angehörigen

 

Der Oberbürgermeister prüft analog zur Kostenerstattung für Kinderbetreuung eine Kostenerstattung für Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten mit zu pflegenden Angehörigen, die anteilig eine bezahlte Betreuung während der Sitzungszeiten von Gremien und Ratsversammlungen unterstützt. Die Kosten sollen monatlich mit dem Sitzungsgeld beglichen werden und nur die Gremienarbeit in Präsenz betreffen.

 

4. Kleinkindbereich

 

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine passende Räumlichkeit (ausgestattet mit einem Wickeltisch und geeigneten Stühlen zum Stillen) in der Nähe der Ausschussräume im Neuen Rathaus für Kinderbetreuung während Sitzungszeiten zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Endbericht zum Stand der Umsetzung am 15.11.2022

Mit der Vorlage VII-DS-07582 wurde der Auftrag zur Konzepterstellung umgesetzt.