Geplante Kanalprojekte oder gute ökologische Gewässerqualität: Grüne Fraktion fordert klare Prioritätensetzung ein

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 24. November 2022

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung im Bereich Wasserwirtschaft und das Festhalten an Planungen zum weiteren Ausbau von Kanälen und Verbindungen, wie sie kürzlich bei der Vorstellung der Ergebnisse der World Canals Conference deutlich wurden. Die Fraktion fordert ein, dass Verpflichtungen aus der EU Wasserrahmenrichtlinie ebenso Vorrang haben sollen, wie die Planungen zur Deregulierung des Gewässerknotens Leipzig und zur Versorgung des Leipziger Auwaldes.

Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Mit den Gedankenspielen der Umweltverwaltung rund um die Leipziger Kanäle stellt sich die Frage, ob die Stadt Leipzig in Teilen immer noch Luftschlösser baut, statt sich um die eigentlichen Probleme zu kümmern. Klar ist bereits jetzt, dass das Verbesserungsgebot der EU Wasserrahmenrichtlinie, die Qualität der Gewässer zu erhöhen, bis 2027 nicht erreicht werden wird. Damit droht ein EU Vertragsstrafenverfahren. Es ist fraglich, ob die Stadt das Problem überhaupt wahrnimmt.

Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, der zumindest in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Niederschlagsmenge in Leipzig deutlich abgenommen hat, ist es nicht ratsam noch weitere Wasserflächen mit einer höheren Verdunstung zu schaffen.“

Foto: Martin Jehnichen

Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender:

„Mit Blick auf die begrenzten finanziellen Ressourcen müssen wir klären, was jetzt in den nächsten Jahren wichtig ist. Der Großteil der Leipziger Gewässer ist in keiner guten ökologischen Qualität. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die Entzerrung des Leipziger Gewässerknotens und die Wiederherstellung der dynamischen Aue sollten absoluten Vorrang haben. Dazu braucht es eine Klarheit über die dafür notwendigen Mittel, die Zeitschiene zur Umsetzung und die Prioritätensetzung bei den anstehenden Gewässerprojekten. Mögliche Projekte für Kanäle und die Öffnung von Mühlgräben müssen sich hier einordnen.“

Die Fraktion hat hierzu eine Anfrage für die nächste Ratsversammlung eingereicht.

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