Gesamtkonzept zur Integration der Migrant*innen ergänzen und umsetzen

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Dem Referat für Migration und Integration werden zur Weitererarbeitung und Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Integration von Migrant*innen 80.000 € p.a. zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung wollte in 2019 und 2020 das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig fortschreiben und damit verbundene Maßnahmen umsetzen. Außerdem wollte das Dezernat parallel zur Planung jedes Doppelhaushaltes den Maßnahmenkatalog des vorliegenden Gesamtkonzepts aktualisieren, fortschreiben und ergänzen.
Migration und Integration sind Prozesse, die sich ständig im Wandel befinden und daher auch flexibel und ständig neu anpassbar sein müssen.
Die strategischen Ziele: Weltoffene Stadt, Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt, Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung sind sehr wichtig.
Regelmäßige Berichte (mindestens jährlich) über die Fortschreibung sollen erfolgen. Darin soll neben einer Evaluation des Konzepts und auch eine eventuelle Neufassung andiskutiert werden.
Da sich die im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 eingestellten 60.000 Euro als sehr knapp erwiesen haben, wurde Anfang 2020 einem finanziellen Puffer von 20.000 zugestimmt. Im Entwurf des Doppelhaushaltes 21/22 ist dieses Budget zusammen 80.000 Euro - komplett gestrichen.
Gerade wegen Corona sollte man hier nicht einsparen und neue Wege finden, um diese wichtigen Ziele zu erreichen.

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