Gesamtkonzept zur Integration der Migrant*innen ergänzen und umsetzen

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Dem Referat für Migration und Integration werden zur Weitererarbeitung und Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Integration von Migrant*innen 80.000 € p.a. zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung wollte in 2019 und 2020 das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig fortschreiben und damit verbundene Maßnahmen umsetzen. Außerdem wollte das Dezernat parallel zur Planung jedes Doppelhaushaltes den Maßnahmenkatalog des vorliegenden Gesamtkonzepts aktualisieren, fortschreiben und ergänzen.
Migration und Integration sind Prozesse, die sich ständig im Wandel befinden und daher auch flexibel und ständig neu anpassbar sein müssen.
Die strategischen Ziele: Weltoffene Stadt, Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt, Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung sind sehr wichtig.
Regelmäßige Berichte (mindestens jährlich) über die Fortschreibung sollen erfolgen. Darin soll neben einer Evaluation des Konzepts und auch eine eventuelle Neufassung andiskutiert werden.
Da sich die im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 eingestellten 60.000 Euro als sehr knapp erwiesen haben, wurde Anfang 2020 einem finanziellen Puffer von 20.000 zugestimmt. Im Entwurf des Doppelhaushaltes 21/22 ist dieses Budget zusammen 80.000 Euro - komplett gestrichen.
Gerade wegen Corona sollte man hier nicht einsparen und neue Wege finden, um diese wichtigen Ziele zu erreichen.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde im Sinne der gemeinsamen Neufassung von Grünen uznd Linken beschlossen:

Zur Stärkung der Migrations- und Integrationsarbeit der Stadt Leipzig werden im Jahr 2021 zusätzlich 80.000 EUR und im Jahr 2022 zusätzlich
100.000 EUR bereit gestellt.

Diese werden für:

• die Förderung von Migrantenselbstorganisiationen und interkulturellen Vereinen und Verbänden (30.000 EUR im Jahr 2021 und 50.000 EUR
  im Jahr 2022),
• Maßnahmen des Integrationskonzeptes (30.000 EUR pro Jahr),
• die Erhöhung des Budgets für Sprach- und Kulturmittlung (20.000 EUR pro Jahr)

eingesetzt.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 20.07.2022:

In das Budget des Referates für Migration und Integration wurden die Mittel eingestellt und wurden/werden in den HH-Jahren 2021 und 2022 wie folgt verwendet:

• zur Förderung von Migratenselbstorganisationen und interkulturellen Vereinen und Verbänden > 2021: 30.000 EUR; 2022: 50.000 EUR
• für die Umsetzung von Maßnahmen des Gesamtkonzeptes (Integrationskonzeptes) > 30.000 EUR pro Jahr
• zur Erhöhung des Budgets für den Einsatz der Sprach- und Integrationsmittler/-innen > 20.000 EUR pro Jahr

Durch die zusätzlichen Mittel für Sprach- und Integrationsmittler/innen können in den HHJ 2021/2022 voraussichtlich sowohl die bestehenden Sprach- und Integrationsmittlungsbedarfe der bereits abfordernden Einrichtungen und Träger an der Dienstleistung gedeckt werden, als auch im begrenzten Umfang bereits lange bestehende Bedarfe weiterer freier Träger.