Gewalt ist keine Form demokratischer Auseinandersetzung

Foto: Martin Jehnichen
Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 5. November 2019

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, äußert sich zu den mutmaßlich linken Angriffen auf die Mitarbeiterin einer Leipziger Immobilienfirma:
 
„Körperliche Gewalt sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen sind keine Form demokratischer Auseinandersetzung. Wir Grüne verurteilen die Geschehnisse gegen die Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma auf das Schärfste, stellt sie doch einen direkten Angriff auf die demokratische Grundordnung dar.
 

Unsere Stadt steht durch die immer wieder sicht- und erlebbaren Nutzungskonkurrenzen aus Wohnen, Gewerbe, Kreativräumen, Grünflächen und der Verkehrsräume unter hohem Druck. Diese Nutzungskonkurrenzen gilt es im Einzelfall immer wieder neu auszuverhandeln, wofür wir auf die Unterstützung der Stadtgesellschaft in den Beteiligungsverfahren angewiesen sind. Dazu gibt es sowohl bei der Entwicklung des Areals am ehem. Freiladebahnhof wie auch zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof und anderen Entwicklungsgebieten entsprechende Bürgerbeteiligungsverfahren, in denen man sich mit sachlichen Argumenten einbringen kann. Die Menschen die jetzt Gewalt gegen andere Menschen und Sachen ausüben, agieren mit kriminellen Mitteln außerhalb jeglicher demokratischer Legitimität.
 
Wir Grüne wissen um die mit dem rasanten städtischen Wachstum einhergehenden Probleme und Herausforderungen. Wir fordern daher immer wieder das grundlegende Prinzip ein, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und verbindlich in städtische Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse einzubeziehen und mitzunehmen und so Transparenz und Beteiligung zu gewährleisten.“

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