Grüne üben scharfe Kritik am Lärmaktionsplan

Pressemitteilung vom 28. April 2020

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig meldet sich mit deutlicher Kritik am Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig zu Wort. Dieser soll eigentlich am morgigen Mittwoch im Stadtrat beschlossen werden. Das sieht die Fraktion kritisch und verlangt grundlegende Nachbesserungen.

  Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans kommt deutlich zu spät, die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Plan fand bereits 2016 statt. Die aktuelle Situation ist nicht aufgenommen. Die Maßnahmen sind nicht hinsichtlich ihrer Wirksamkeit priorisiert, sodass der Plan keine abrechenbaren Folgen hat. Wie damit innerhalb einer Großstadt wie Leipzig die Lärmprobleme damit gelöst werden sollen, erschließt sich mir nicht.“

Kristina Weyh, Stadträtin und verkehrspolitische Sprecherin, ergänzt:
„Es fehlt an der Abrechnung der bisher erfolgten Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit. Es ist nicht ersichtlich, welche in der Vergangenheit umgesetzten Maßnahmen sich wie auf die Lärmentwicklung ausgewirkt haben und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Viele der Maßnahmen zielen auf den Verkehrsbereich ab, sind aber mit anderen Verkehrskonzepten wie dem STEP Verkehr oder dem Handlungskonzept Radverkehr nicht verknüpft. Bei der Beurteilung einer Maßnahme muss aber zwingend auch die jeweilige Auswirkung auf die Lärmsituation mit beachtet werden.“

Am deutlichsten kritisieren die Grünen jedoch den Umgang mit dem Thema Fluglärm. Folgerichtig hat die Fraktion heute einen Antrag auf Absetzung des Lärmaktionsplanes von der Tagesordnung der Ratsversammlung eingereicht.

Stadtrat Bert Sander, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt:
„Die wenigen Ausführungen zum Problem Fluglärm lesen sich wie eine Kapitulationserklärung gegenüber Flughafen, DHL und der Landesregierung in Dresden. Die bereits durchgeführten und viele der vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen sind allesamt Placebo-Maßnahmen bzw. stellen Scheinlösungen dar, vor allem aber berücksichtigen sie bisherige Stadtratsbeschlüssen zum Thema Fluglärm nicht: die Gleichverteilung der nächtlichen Starts und Landungen auf beide Start- und Landebahnen; die Einführung von Lärmpausen; die Abschaffung der Kurzen Südabkurvung; kein weiterer Ausbau des Frachtfluges…
Wir meinen, die vorliegende Fortschreibung des Lärmaktionsplans wird den vom Leipziger Stadtrat zum Thema verabschiedeten Beschlüssen nicht gerecht.“