Grüne enttäuscht: OBM Jung zeigt wieder keine Flagge bei „Bürgermeister für den Frieden“ als Zeichen für die Forderung nach weltweiter atomarer Abrüstung!

Pressemitteilung vom 11. Juli 2016

Bereits im Vorjahr kritisierten wir OBM Jung dafür, dass die Stadt Leipzig sich nicht aktiv bei der internationalen Aktion der Stadtnetzwerkes zur Ächtung der Atomwaffen zeigt.

„Da war der gute Wille zur Besserung wohl leider wieder mal nur ein Lippenbekenntnis“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender. „Wir sind enttäuscht und verärgert, dass dieses weltweit so wichtige Anliegen bei Herrn Jung wohl keine Bedeutung besitzt“, so Norman Volger weiter. „Auch das letztjährig versprochene Bemühen, humanitäre Initiativen und Veranstaltungen zu unterstützen, ist in seiner Realisierung für uns in keiner Weise wahrnehmbar gewesen.“

Wir werden im Stadtrat weiter auf ein aktive Teilnahme von Leipzig an diesen wichtigen Aktionen drängen!

Zum Hintergrund:

Am 8. Juli 2016 setzten zahlreiche Bürgermeister vor ihrem Rathaus ein sichtbares Zeichen, für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen: Die Flagge des weltweiten St.dtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace). Das Netzwerk, dem allein in Deutschland neben Leipzig 435 deutsche Städte angehören, fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen.

Vor 20 Jahren, am 8. Juli 1996, stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.

Mit dem Hissen der Flagge erinnern die Mayors for Peace an diese völkerrechtliche Verpflichtung und setzen ein sichtbares Zeichen für die Weiterführung von Verhandlungen zur Abschaffung der Atomwaffen.

Mehr zum Thema und ein Bild der Friedensflagge 

Wir fragten in der Stadtratssitzung am 16. September 2015 an:

1. Betrachtet der Oberbürgermeister das aktive Engagement für die weltweite atomare Abrüstung weiterhin als elementar wichtige Angelegenheit aller Menschen, Organisationen und Regierungen und damit auch der Stadtverwaltung Leipzig?
2. Wird sich Leipzig zukünftig als verlässlicher Partner und Förderer des Netzwerkes „Mayors of peace“ erweisen wollen und wenn ja, in welcher Form?
3. Welche Aktivitäten über das Hissen der Flagge und dem Engagement bei „Mayors of peace“ hinaus werden als sinnvoll angesehen?

Antwort (Wortprotokoll) aus der Ratsversammlung vom 16. September 2015:

Oberbürgermeister Jung beantwortet die Frage, ob er das aktive Engagement für die weltweite atomare Abrüstung weiterhin als elementar wichtige Angelegenheit aller Menschen, Organisationen und Regierungen und damit auch der Stadtverwaltung Leipzig betrachte, mit „Selbstverständlich ja“. Mehr müsse er dazu gar nicht sagen.

Der Oberbürgermeister betont, dass Leipzig Partner und Förderer des Netzwerkes „Mayors for peace“ bleiben wolle. Die Netzwerkstrukturen würden zurzeit aktualisiert. In Hannover befinde sich die deutsche

Zentrale des Netzwerkes. Dort sei ein Informationssystem aufgebaut worden, das die Kommunikation zwischen den Kommunen erleichtern solle. Künftig würden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Stadt Hannover schlage vor, sich mit einem Jahresbeitrag von 100 Euro zu beteiligen. Er, Jung, müsse eine Vorlage in den Stadtrat einbringen, um diese 100 Euro als freiwillige Ausgabe vorzuschlagen. Es sei eine gute Sache, dass man sich auf Stadtebene international verbinde in Bezug auf die Ächtung der Atomwaffen. Im Zusammenhang räumt der Oberbürgermeister ein, dass es hinsichtlich der Aktivitäten von „Mayors for peace“ in diesem Jahr einen Fehler gegeben habe. Generell habe die Stadt Leipzig bei den Aktionen immer mitgemacht. Die Stadt wolle sich bemühen, humanitäre Initiativen und Veranstaltungen zu unterstützen. Darüber, welche Aktivitäten die großen deutschen Mitgliedsstädte im Netzwerk unternehmen können, müsse man sich in einer gemeinsamen Tagung verständigen, die wiederum von Hannover organisiert werden soll.

Außerdem gebe es gut funktionierende Beziehungen mit mehreren Städten in Japan, beispielsweise mit der Großstadt Kumamoto im Bereich Verkehr und Stadtentwicklung. Auch die Kulturreisen nach Japan müsse man erwähnen.

Der Oberbürgermeister bedauert, dass die Stadtverwaltung in diesem Jahr die Teilnehmer des Radmarathons „Peacemaker“ nicht begrüßt habe. Im vergangenen Jahr habe man dies geschafft. In diesem Jahr sei dem dafür vorgesehenen Kollegen wegen kurzfristiger anderer dienstlicher Verpflichtungen die Begrü.ung nicht möglich gewesen. Er, Jung, sei außerhalb unterwegs gewesen.