Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 30. November 2021

Gestern hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende letzten Jahres ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen Vorgänger bis 2020 galt. Der erste Entwurf ist leider noch in weiten Teilen unzureichend. So werden zwar Leipziger Klimaziele ausgehend von einem Restbudget für die kommenden Jahre bis 2030 sowie für 2040 und 2050 genannt. Bis 2030 etwa soll jede*r Einwohner*in der Stadt Leipzig nur noch 1,69 t CO2-Äquivalente emittieren. Zentrales Manko: Die einzelnen Maßnahmen, die dieser Zielerreichung dienen sollen, sind nicht mit einer bezifferten Treibhausgas-Minderung unterfüttert, Sektorenziele fehlen. Es bleibt damit völlig unklar, wie man die Wirkung der Maßnahmen messen und gegebenenfalls nachsteuern kann.

Unsere Stadträtin und energiepolitische Sprecherin Sophia Kraft sieht Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe und betont:
„Die Klimakrise hat sich zu sehr zugespitzt, als dass wir es uns leisten könnten, Trippelschritte beim Klimaschutz zu gehen. Andere Städte in Deutschland ziehen mit ihren ambitionierten Klimaschutzprogrammen an Leipzig vorbei. Jetzt muss die Leipziger Verwaltungsspitze endlich ins konkrete Handel kommen und die großen Handlungsfelder - allen voran die Energieversorgung und der Gebäudebereich - mit konkreten Sektorenzielen angehen.“

Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir mit für den ambitionierten Beschluss zum Klimanotstand im Oktober 2019 gestritten und sind nun zwei Jahre später über den schleppenden Fortgang des Leipziger Klimaschutzprozesses ernüchtert. So fehlt bislang der Umsetzungsbericht zum bisherigen EKSP für 2019 und 2020. Die Fortschreibung des EKSP erfolgt somit ohne klare Kenntnis des Status Quo.

Im nun anstehenden Prozess zur weiteren Überarbeitung des EKSP 2030 muss aus Sicht der Fraktion noch stark nachgebessert werden. Hierfür bedarf es starker Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, insbesondere der Leipziger Klimagruppen. Statt einer bloßen Information der Öffentlichkeit braucht es – wie schon seit langem gefordert – einen transparenten Beteiligungsprozess.

Sophia Kraft: „Die nächsten Jahre sind absolut ausschlaggebend für den Klimaschutz. Wir brauchen umfassende Maßnahmen in den zentralen Handlungsfeldern, deren Emissionsminderungen quantifizierbar und damit nachsteuerbar sind. Auch eine klare Definition dessen, was im EKSP unter Klimaneutralität verstanden wird, ist unabdingbar.“

Mit der Fortschreibung des EKSP erwartet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen klaren Fahrplan für ein klimaneutrales Leipzig mit hoher Lebensqualität. Denn Klimaschutz hat viele positive Effekte auf unseren Alltag. Bessere Luft und weniger Lärm durch reduzierten Individualverkehr, eine höhere Lebensqualität durch mehr Raum für Stadtgrün, eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung durch erneuerbare Energien sind nur einige Beispiele.

„Die Corona-Krise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Klimawandel ebenfalls jetzt unser Handeln dringend erfordert. Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung macht deutlich, dass die kommenden Jahre entscheidend für die Weichenstellung im Klimaschutz sind – das muss auch die Leitplanke für Leipzig sein! Das EKSP 2030 muss am Ende pariskonform, umsetzbar und überprüfbar sein – weniger können wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht akzeptieren“, so Sophia Kraft abschließend.