Grüne fordern echte Transparenzoffensive!
Pressemitteilung vom 10. März 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen engagiert sich seit Jahren in zahlreichen Initiativen, um Fehlentwicklungen aufzuzeigen und für mehr Transparenz und echte Bürgerbeteiligung in unserer Stadt zu sorgen. Auch mit der neuesten Ankündigungen des OBM, für mehr und bessere Bürgerbeteiligung und zu mehr Transparenz bleibt das grundlegende Problem durch den OBM unbearbeitet: Eine absolute Offenlegung seines Verwaltungshandelns.
Daher hat die Fraktion heute einen neuen Antrag an den Stadtrat gerichtet, um zum Einen die Abwägung der Verwaltung zu Vorschlägen, die dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, nachvollziehbar zugänglich zu machen und zum anderen sämtliche bisher meist geheim gehaltene Informations- und Beschlussvorlagen, mit denen sich der Stadtrat intern in seinen Gremien beschäftigt, uneingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Hierzu Katharina Krefft und Norman Volger, Fraktionsvorsitzende:
„Der Oberbürgermeister hat in seinem Arbeitsprogramm, das für große Aufmerksamkeit sorgte, zahlreiche Absichtserklärungen abgegeben. Wir wollen ihn an diese erinnern.
Eines dieser Versprechen war eine transparente Zusammenarbeit mit dem Stadtrat: frühzeitige und offene Information, Erläuterung von Chancen und Risiken, Aufzeigen von Alternativen. Doch in der alltäglichen kommunalpolitischen Praxis findet sich davon nichts wirklich Substanzielles. Zahlreiche Diskussionen und Abwägungen bleiben im sogenannten 'verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren' oder in der Dienstberatung des OBM hängen und erreichen die Öffentlichkeit irgendwann als durch die Vorgabe des Oberbürgermeisters geprägte Verwaltungsmeinung“, bemängelt Katharina Krefft.
Norman Volger kritisiert: „Die zuvor erfolgten Abwägungen, die intern diskutierten unterschiedlichen Sichtweisen der beteiligten Dezernate – nichts davon erreicht uns für eine nachvollziehbare Diskussion im Stadtrat. Es ist meist nicht nachlesbar, unter welchen Abwägungen die Verwaltung letztlich zu dem Vorschlag gelangt ist, den der Stadtrat beschließen soll“ und fordert: „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, um Stadtratsentscheidungen nachvollziehbar herbeizuführen. Hier nehmen wir den Oberbürgermeister gerade in Zeiten der gesellschaftlichen Abkehr von demokratischen Spielregeln und der Demokratie als Ganzes beim Wort und erinnern ihn an seine selbst proklamierten Grundsätze!“
Tim Elschner, Stadtrat und Sprecher für Bürgerbeteiligung und Transparenz ergänzt:
„Politik muss transparent und nachvollziehbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, welche Entscheidungen die einzelnen Stadtgremien herbeiführen und auf welcher Grundlage dies geschieht. Nach wie vor finden sich nicht alle Informations- und Beschlussvorlagen öffentlich im dafür vorgesehenen Ratsinformationssystem.
Wir kritisieren besonders auch, dass generell auf eine Veröffentlichung seitens der Stadtspitze verzichtet wird, wenn die Vorlagen nicht für die öffentliche Sitzung des Stadtrates oder eines öffentlich tagenden Gremiums bestimmt sind. Dies sind z.B. kleinere Sanierungs- oder Bauvorhaben oder Informationen zu Prozessen oder Vorgängen innerhalb der Verwaltung.
Auch wenn sie unterhalb der Entscheidungsgrenze des Stadtrates sind heißt das nicht, dass die Informationen nicht trotzdem von großem öffentlichen Interesse sind.
Und genau deshalb sehen wir die Stadt in der Bringepflicht, all diese Informationen der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, sofern keine personengebunden Daten oder der Datenschutz zu einer Geheimhaltung verpflichtet. Dieses Selbstverständnis, Transparenz als Chance zu begreifen und offensiv durch Informationsfreiheit und Beteiligung um das Vertrauen und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu werben, wird leider immer noch nicht ernsthaft in der Stadtspitze verfolgt.“