Grüne fordern konstruktiven Dialog zur Verkehrspolitik!

Pressemitteilung vom 20. November 2017

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, äußert sich zum von der CDU-Fraktion geforderten Kompetenzentzug und möglichen Abwahlantrag gegen Bürgermeisterin Dorothee Dubrau:

„Die immer wieder aufgekommenen Forderungen einer Kompetenzbeschneidung um den Verkehrsbereich von Baubürgermeisterin Dubrau entbehren jeder sachlichen Grundlage, sondern fußen vielmehr aus Ressentiments und dem Drang, von der Schwäche der eigenen Bürgermeister und Fraktion abzulenken.
Bestes und aktuelles Beispiel bot da die Wirtschaftspolitische Stunde im Stadtrat, die Herr Rothkegel schamlos ausnutzte, statt über Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik zu sprechen, sich über das Anlegen von Radwegen und die für seinen Geschmack zu geringe Berücksichtigung des motorisierten Verkehrs zu echauffieren. Dies zeigt nicht nur, dass die CDU-Fraktion keinerlei wirtschaftspolitische Konsequenz in ihre Stadtratsarbeit einbringt, sondern auch kein Interesse an einer sach- und zukunftsorientierten Diskussion zu den künftigen Verkehrsszenarien hat.
Die CDU propagiert immer wieder „Angebote statt Verbote“, vollzieht aber bei jedem zusätzlichen Angebot für mehr Sicherheit für Radfahrende einen Hexentanz.
Die Kammern sollten sich nicht vor den Karren der CDU spannen lassen, sondern tatsächlich Ihre Mitglieder in die Diskussion zu den zukünftigen Verkehrsszenarien einbeziehen. Die Unzufriedenheit derer, die sich von einer einseitigen und wenig reflektierten Argumentation abwenden, sollte dabei nicht unterschätzt werden.“

Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zu den vom Präsidenten der Handwerkskammer, Claus Gröhn, im Rahmen der an Bürgermeisterin Dubrau gerichteten Rücktrittforderung:

„Auch aufgrund der jahrelangen Kampagne der Personalisierung der Verkehrspolitik auf Frau Dubrau mag Herr Gröhn wohl gern glauben, dass die als falsch empfundene Verkehrspolitik von der Bürgermeisterin allein ausgeht. Dass jede Vorlage eine Vorlage des Oberbürgermeisters ist und zum Beschluss derselben immer eine Mehrheit des Stadtrats notwendig ist, sind Tatsachen, die bei manchen Menschen leider nichts mehr gelten.
Wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt aufgrund des Beschlusses zur autoarmen Innenstadt Fahrradbügel aufstellt, sind es die Fahrradbügel von Frau Dubrau. Wenn Radfahrstreifen in Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplanes markiert werden, sind es die Radfahrstreifen von Frau Dubrau. Wohlgemerkt, der Radverkehrsentwicklungsplan wurde im Juni 2012, als noch Dubraus Amtsvorgänger Martin zur Nedden Dezernent für Stadtentwicklung und Bau war, von einer breiten Stadtratsmehrheit mit lediglich 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen beschlossen. Damit wurd im Übrigen auch das Hauptnetz Rad und damit auch die Radwegeführung in der Dresdner Straße beschlossen.“ (siehe Anlage 4 des Radverkehrsentwicklungsplanes)

Der Radverkehrsentwicklungsplan führt zudem aus:
„Grundsätzlich sind alle für den Radverkehr zugelassenen Straßen so zu gestalten, dass sie sicher und komfortabel für den Radverkehr nutzbar sind. Die Festlegung von Hauptrouten dient insbesondere dazu, für diese Routen eine besonders hohe Qualität (vgl. F 4.1.1) anzustreben. Gleichzeitig sollen mit der Definition der Hauptrouten Investitionen in Radverkehrsanlagen konzentriert werden.“ (siehe S. 43, Radverkehrsentwicklungsplan)

Von der Heide weiter:
„Im Gegensatz zu anderen Bürgermeistern könnte man Frau Dubrau also vorwerfen, dass sie mit dem Radverkehrsentwicklungsplan tatsächlich Beschlüsse in ihrem Dezernat umsetzen lässt, zu denen die CDU-Fraktion in der damaligen Stadtratssitzung am 20.06.2012 im Übrigen kein einziges negatives Wort zu verlieren hatte.
Vom Energie- und Klimaschutzkonzept (übrigens mit Zielwerten zum Modal Split) hat man schon lange nichts mehr gehört. Und die Fortschreibung des Lärmaktions- oder gar Luftreinhalteplanes legt Herr Umweltbürgermeister Rosenthal schon gar nicht mehr vor. So kommt man gar nicht erst in Zugzwang unter Umständen tatsächlich etwas für Klima, Lärmschutz oder saubere Luft tun zu müssen.
Statt sich um sachliche Argumentation zu bemühen, verdreht der HWK-Präsident die Tatsachen, vermutlich entnommen aus der IHK-Studie „Mobilität 700plus“. Nach seiner Aussage wären drei Viertel des Verkehrs in der Stadt Berufs- und Wirtschaftsverkehr. Das ist aber falsch. Ergebnis der Studie ist stattdessen, dass drei Viertel des Kfz-Verkehrs Berufs- und Wirtschaftsverkehr sind. Die anderen Verkehrsträger spielen für Herrn Gröhn offensichtlich keine Rolle.
Auch die Aussage von Herrn Gröhn, dass der motorisierte Individualverkehr bis 2030 um 40 % zunehmen würde, ergibt sich aus keinem einzigen Szenario der IHK-Studie (siehe Abschlussbericht Kapitel 6.3, S.107ff). In einem betrachteten Szenario der Studie steigt das Verkehrsaufkommen insgesamt um 40 %, aber betrachtet auf alle Verkehrsträger. So ließe sich fortführen und verdeutlichen, dass die Wirtschaftsverbände in ihrer eigenen Studie nur sehen, was sie sehen wollen.
Statt pauschale die gesamte Verkehrspolitik in Frage zu stellen, könnte eine konstruktive Kritik an Maßnahmen eine Diskussionsgrundlage sein. Statt zum Beispiel die Radfahrstreifen auf der Georg-Schumann-Straße infrage zu stellen sollte über die Ertüchtigung der B6 an den neuralgischen Knoten diskutiert werden. Daran besteht aber offensichtlich überhaupt kein Interesse. Mir bleibt dennoch die Hoffnung, dass die Diskussion über die Mobilitätsszenarien endlich zur Versachlichung der Debatte beiträgt.“