Grüne fordern mehr Investitionen ins Radwegenetz

Pressemitteilung vom 29. November 2016

Neben den beiden konkreten Anträgen zum Bau des Elster-Saale-Radweges und der Sanierung des Elsterradweges hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei weitere Änderungsanträge zur Radverkehrsförderung zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 eingereicht. Damit soll einerseits das Investitionsvolumen im Radverkehrsnetz erhöht und zum anderen ein Förderpreis für fahrradgerechte Architektur ins Leben gerufen werden.

Hierzu erklärt Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Um den Verkehrskollaps in Leipzig zu verhindern, müssen unter anderem die Bedingungen für den Radverkehr weiter verbessert werden. Dies kann über kleine und große Maßnahmen erreicht werden. Im Bürgerwettbewerb zum STEP Verkehr wurde z. B. ein Vorschlag für einen Förderpreis für fahrradgerechte Architektur prämiert, der jedoch nie umgesetzt wurde. Wir beantragen nun 15.000 Euro für drei Preise für eine fahrradgerechte Infrastruktur, um best-practise-Beispiele zu würdigen und damit natürlich auch bekannter zu machen.“

Weiterhin wird derzeit das Radverkehrsnetz in Leipzig überarbeitet. Die Vorlage sollte eigentlich bis Ende 2016 den Stadtrat erreichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher, das Budget für Radwege auf Basis des neuen Radverkehrsnetzes neu zu priorisieren und dabei nicht nur die Gemeindestraßen zu bedenken.

Von der Heide: „Gemeindestraßen sind relativ häufig bereits mit Tempo 30 beschildert und damit bereits vergleichsweise sicher für den Radverkehr. Wir stellen daher in Frage, ob die Investitionen in Radwege laut Produkttitel vor allem auf Gemeindestraßen erfolgen sollten. Das neu festgelegte Radverkehrsnetz bietet eine gute Grundlage, um dies zu überdenken und Investitionen dahin zu lenken, wo sie die größten Effekte für Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs haben werden.

Weiterhin erwarten wir, dass die Stadt die guten Förderbedingungen für Investitionen in den Radverkehr besser nutzt als in den Vorjahren. Im Planentwurf der Stadt wird von einer Förderquote von 50 % ausgegangen. Wir halten es für realistisch, dass man mit 400.000 Euro Eigenmitteln auch 800.000 Euro Fördermittel erreichen kann. Ob dies tatsächlich gelingt, hängt allerdings unabhängig vom Haushaltsantrag auch davon ab, ob das Verkehrs- und Tiefbauamt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mehr Planungskapazitäten für den Radverkehr bekommt. Auch dafür gibt es von uns einen Haushaltsantrag.“