Grüne fordern mit Antrag geordnete Entwicklung am Felsenkeller! NEIN zu einem zusätzlichen Supermarkt!

Pressemitteilung vom 27. Juli 2016

Bei dem Gebiet Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße handelt es um einen besonders sensiblen Bereich des Sanierungsgebietes Plagwitz. Das Gebiet wird nicht nur geprägt von der historischen und identitätsstiftenden Veranstaltungsstätte „Felsenkeller“, dessen Außenhülle unter Denkmalschutz steht. Erst im März 2016 hat der Stadtrat einer Förderung insbesondere von Baumaßnahmen an der äußeren Hülle des Felsenkellers beschlossen. Ein Biergarten ist auf einem Teil der Außenfläche mittlerweile entstanden. 

Das Gebiet beheimatet auch die Georg-Maurer-Bibliothek, ein weiteres Wahrzeichen von Plagwitz, welche 1929 im Bauhausstil errichtet wurde und derzeit saniert wird. Hinzukommt der historische und ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Gewölbekeller / Alter Felsenkeller. Der Stadtrat hat im März 2015 entschieden, das Grundstück zur Vergabe von Erbbaurecht neu auszuschreiben, mit dem Ziel, den denkmalgeschützten Gewölbekeller zu sanieren und diesen dauerhaft als gastronomische und kulturelle Einrichtung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Neben dem „Felsenkeller“ befindet sich eine KITA. Außerdem betreibt die Annalinde gGmbH eine multifunktionale urbane Landwirtschaft als sog. „Gemeinschaftsgarten“. Sie ist aus der kooperativen Eigeninitiative und Kreativität von jungen Menschen mit Spaß am unternehmerischen Tun entstanden.

Leider war jetzt zu beobachten, dass scheinbar sehr großzügig die Abholzung von zum Teil auch sehr altem Baumbestand genehmigt wurde, obwohl diese augenscheinlich nicht für die Restaurierung und spätere Nutzung zwangsläufig hätten weichen müssen.
So sehr es im Sinne der Stadtteilentwicklung zu begrüßen ist, dass dieser traditionelle Ballsaal wieder belebt und restauriert wird, so sehr verwundert es, gleichzeitig mit ansehen zum müssen, wie auf einer mehrere hundert Quadratmeter großen Gartenfläche angrenzend an die Zschochersche Straße dutzende sehr alte Kastanien in zwei Fällaktionen vernichtet worden sind. Die umliegende, sehr verdichtete Bebauung sollte uns veranlassen, mit jedem Stück Natur in diesem strapazierten Stadtraum besonders sensibel umzugehen.

Das „beräumte“, traditionell gewachsene alte Gartenstück erweckt dabei den Anschein, dass es zu einem Baufeld umgewandelt werden soll, was die Fraktion Bündnis  90/Die Grünen zu einer entsprechenden Anfrage im Stadtrat veranlasste.

Die Antwort zur Anfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft weitere Fragen auf.

„Wir finden es schon sehr erstaunlich, dass vom mittlerweile gefällten Baumbestand im hinteren Teil des Felsenkellers angeblich eine so große Gefahr durch Starkastabbrüche und Kippversagen gegeben haben soll, während der aus gleicher Zeit stammende Baumbestand im vorderen Teil offenbar sicher ist. Des Weiteren gerade die Bäume im hinteren Bereich eine Bebauung stören würden, während sie im vorderen Bereich hervorragend als Schattenspender für den Biergarten geeignet sein sollen. Die Begründung wirkt schon sehr zufällig, konstruiert und hingebogen“, erklärt Stadtrat Michael Schmidt als Abgeordneter des Wahlkreises.

Außerdem kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das geplante Vorhaben eines Lebensmittelmarktes auf der Grundstücksfläche an der Zschocherschen Straße: „Wir sind nach Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Ansiedlung eines Supermarktes, wie von der Verwaltung zu unserer Anfrage „Baumfällungen am Felsenkeller“ mitgeteilt wurde, nicht mit dem Einzigartigkeit der unmittelbaren Umgebung in Einklang gebracht werden kann.

Die Ansiedlung von Einzelhandel führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gesamtensembles in diesem Gebiet! Das kann nicht ernsthaft der Plan sein!", kritisiert Tim Elschner, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Fraktion.

Eine Ansiedlung widerspricht unserer Ansicht nach auch dem STEP-Zentren, hier insbesondere dem Zentrenpass Plagwitz: Für den Bereich wird allein und einzig Ergänzungsbedarf „Sanierung und Etablierung einer gastronomischen Nutzung kombiniert mit Freizeit und Kultur im Felsenkeller“ definiert, von Einzelhandel ist nicht die Rede. Die Ansiedlung eines weiteren Supermarktes läuft außerdem dem Ziel der „Stabilisierung und Stärkung des vorhandenen Einzelhandelsbesatzes“ zuwider, insbesondere wird Bezug genommen auf die ebenfalls in der Zschocherschen Straße gelegenen Elster-Passage, die als „strukturprägend“ eingestuft wird. Die Neuansiedlung würden außerdem dem Ziel, „Branchenlücken bei Waren des täglichen Bedarfs zu schließen“ in keinster Weise gerecht. Zudem stellt der Zentrenpass Plagwitz als Schwäche bereits einen „deutlich zunehmender Wettbewerbsdruck durch zentrenrelevanten Einzelhandel im Gewerbegebiet Plagwitz“ fest. Des Weiteren sehen wir dadurch auch eine Schwächung der eingeleiteten positiven Einzelhandelsentwicklung im Bereich des Lindenauer Marktes.

Um die besondere Attraktivität und Einzigartigkeit des Gebietes zu sichern, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deshalb nun den Antrag, für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße eine geordnete städtebauliche Entwicklung mit Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten, die die Ansiedlung von Einzelhandel ausschließt und Detailfragen (z.B. Stellplätze, Baumanpflanzungen etc.) klärt.

Der Antrag an den Stadtrat hat folgenden Wortlaut:

Antrag: Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich  Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße kurzfristig einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen und das B-Planverfahren zügig zum Abschluss zu bringen. 

Ziel ist:

• die geordnete Entwicklung sowie die Sicherung und verträgliche Einordnung von Stellplätzen für den Felsenkeller-Ballsaal und Gaststätte unter Beachtung der Nachpflanzung für alle gefällten Bäume;
• die Sicherung aller notwendigen Funktionen für den Gewölbekeller / Alter Felsenkeller mit öffentlicher kultureller Nutzung;
• die Sicherung aller Funktionen für die Stadtteilbibliothek einschließlich erforderlicher Brandschutzmaßnahmen und Fluchtwege;
• die dauerhafte Etablierung des Gemeinschaftsgartens „Annalinde“.

2. Bis zur Rechtskraft des B-Planes wird für das Gebiet eine Veränderungssperre erlassen.