Grüne fordern Netto-Null-Strategie bei Flächenversiegelungen um Starkregenereignissen und Aufheizung zu begegnen

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 4. August 2021

Die Neuversiegelung hat in den vergangenen Jahren trotz anderslautender Ziele in Bund und Freistaat Sachsen weiter dramatisch zugenommen. Leipzig nimmt hierbei als in den vergangenen Jahren stark wachsende Stadt mit großer Sicherheit einen Spitzenplatz ein. Konkret lässt sich dies jedoch nicht in Zahlen fassen, da die Neuversiegelung wie auch die Entsiegelung nicht systematisch erfasst werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat nun einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, Strategien und Maßnahmen gegen den zunehmenden Flächenverbrauch und die damit einhergehenden Neuversiegelungen zu entwickeln.

Hierzu Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Mit dem Konzept der doppelten Innenentwicklung, dem INSEK und der angestrebten Mehrfachnutzung bei Bauvorhaben verfolgt die Stadt ambitionierte Ziele, die bisher leider unzureichend umgesetzt werden. Vielerorts verschwinden Brachen und Grünflächen durch Bauten, mit den Flächen nicht optimal ausgenutzt oder unnötig versiegelt werden. In der Folge steigt die Anfälligkeit für Starkregenereignisse und Hitzesommer. Damit möglichst viel Wasser versickern kann und Abkühlung im Sommer ermöglicht wird, muss die Errichtung der notwendigen Gebäude für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur endlich mit einer Strategie für umfassende Entsiegelungen verbunden werden.“

Als Voraussetzung dafür fordert die Fraktion eine systematische Erfassung von Ver- und Entsiegelungen, um Potenziale in einem sogenannten Entsiegelungskataster abzubilden. „In diesen und weiteren Bereichen gibt es Potenziale zu heben, um einerseits die wachsende Versiegelung einzudämmen und andererseits bei der Entsiegelung voran zu kommen. Hierfür sind konkrete und ambitionierte Ziele wie die Netto-Nullversiegelung festzuschreiben.“

Konkret fordert die Fraktion daher:

• die Einführung eines Katasters zur Erfassung von Ver- und Entsiegelungen, dabei sind auch Kleinstflächen wie z.B. überflüssige Versiegelungen auf Plätzen, Wegen oder im Straßenrandbereich einzubeziehen sind,
• die Entwicklung einer Strategie mit dem Ziel einer Netto-Null-Versiegelung im Stadtgebiet in 2030 mit schrittweisen Zielvorgaben und Maßnahmeplänen für eine sinkende Neuversiegelung und steigende Entsiegelung von Flächen innerhalb des Stadtgebiets,
• die Prüfung der personellen Ausstattung der Stadtverwaltung hinsichtlich der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen sowie der Überprüfung von Bebauungsplänen und deren Umsetzung auf die Einhaltung von Flächenverbrauchsvorgaben,
• die verstärkte Festlegung von sogenannten „Tabuflächen“, für die eine besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund der Grundwasserneubildung, der Frisch- und
  Kaltluftentstehung sowie der Minderung des Aufheizeffektes in Überwärmungsgebieten und hohe klimatischen Entlastungsfunktion besteht,
• eine Evaluation und Überarbeitung des von der Stadtverwaltung angewandten Kompensationsmodells zur Bilanzierung von Eingriffen und Ausgleichen, bei der insbesondere die Festlegung bzw. Einführung von Biotopflächenfaktoren (naturhaushaltswirksame Fläche pro Grundstücksfläche in Abhängigkeit von jeweiliger Art der baulichen Nutzung nach dem Vorbild von Berlin) zu berücksichtigen ist sowie
• die Berücksichtigung einer vorrangigen Kompensation im Rahmen der zu erarbeitenden Biotopverbundplanung als Biotopvernetzungsinstrument mit Tabuflächen und Flächen für die Schaffung grüner Verbindungsstrukturen.

„Ziel muss sein, die aktuell deutlich sichtbaren Folgekosten von Starkregenereignissen und Aufheizung, die durch Versiegelung entstehen zu minimieren. Dafür müssen genau diese Kosten auch bei Bauvorhaben bereits bei der Entstehung abgebildet werden“, so Tobias Peter abschließend.