Grüne fordern Strategiewechsel nach Aufhebung der Waffenverbotszone - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 8. Juli 2021

Nach der angekündigten Aufhebung der Waffenverbotszone fordert die Grüne Stadtratsfraktion einen umfassenden Strategiewechsel im Gebiet um die Eisenbahnstraße. In der kürzlich veröffentlichten Evaluation hatte sich gezeigt, dass die Waffenverbotszone als Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügte. Gleichwohl bestehen spezifische Herausforderungen im Quartier fort. Hier soll zukünftig nach Wunsch der Grünen Fraktion auf Prävention und Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung gesetzt werden.

Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat aus dem Leipziger Osten:
„Die von uns im Stadtrat durchgesetzte Befragung von Anwohner*innen und Akteur*innen zeigt ein eindeutiges Ergebnis. Die Waffenverbotszone wird mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen. Zugleich sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Konflikte, Lärm und Abfall im öffentlichen Raum werden mehrheitlich als Problem wahrgenommen, dem sich die Politik stellen muss. Nach der gescheiterten Waffenverbotszone schlagen wir deshalb ein Pilotprojekt für mehr Prävention und eine Polizeiarbeit vor, die sich am Sozialraum orientieren.“

Hierfür wurde heute der Antrag Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit ins Verfahren gebracht, der einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschreibt. Einen wichtigen Baustein bilden wirksame Präventionsangebote wie soziokulturelle Angebote, verstärkte gewaltpräventive Jugendarbeit insbesondere für gefährdete Kinder und Jugendliche und eine Drogenhilfe, die Betroffenen hilft, statt sie zu kriminalisieren. Auch die Polizeiarbeit im Viertel soll neu gedacht werden. Deswegen soll sich der Oberbürgermeister beim Freistaat für eine bürgernahe, erreichbare und z.B. als Fußstreife wahrnehmbare Polizei, die einen vertrauensvollen und respektvollen Umgang mit den Bürger*innen pflegt, einsetzen. Hierzu sollen für Polizei und Ordnungsamt insbesondere Fachkräften mit Migrationsgeschichte, mit mehrsprachigen und interkulturellen Kompetenzen gewonnen werden. Darüber hinaus werden ehrenamtliche Respekts-Lotsen angeregt, die im öffentlichen Raum aktiv werden, wo es zu Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen kommt.

Dazu Dr. Tobias Peter:
„Wir greifen damit die in der Befragung von Anwohner*innen und Expert*innen geäußerten Vorschläge für bürgernahe Fußstreifen, soziale Maßnahmen und öffentlichen Raum auf. Unser Ziel ist ein Gesamtkonzept wirksamer und bürgerfreundlicher Maßnahmen, um den Zusammenhalt und das Sicherheitsgefühl vor Ort zu stärken. Gleichzeitig sollen sich die Anwohner*innen ernst genommen und nicht unnötig kriminalisiert fühlen.“