Grüne fragen an: Verbessert die Umweltzone die Luftqualität in Leipzig?
Pressemitteilung vom 19. Juli 2017
Seit dem 1. März 2011 gibt es in Leipzig eine Umweltzone. Innerhalb der Umweltzone dürfen nur jene Fahrzeuge fahren, die die grüne Plakette (Schadstoffgruppe 4) haben. Ziel ist es, die Luftqualität zu verbessern, weil die Stadt dazu aufgrund von EU-Gesetzgebung verpflichtet ist. Schon vor Jahren hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass es Aufgabe der Kommunen ist, die Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner durch wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu schützen.
Der Indikatorenbericht „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig“ (2016) der Stadt Leipzig weist jedoch trotz Umweltzone keine Senkung der Luftschadstoffe aus. Zwar ist durch die Umweltzone in Leipzig die Belastung durch diese Schadstoffe gesunken, die Zunahme an Fahrzeugen in der Stadt aufgrund des Bevölkerungszuwachses ist dieser Effekt aber wieder rückläufig – die Belastung nimmt wieder zu.
Hierzu Stadträtin Anett Ludwig: „Luftschadstoffe beeinträchtigen die Gesundheit der Menschen und die Lebensqualität in Städten. Erhöhte Stickstoffdioxidkonzentrationen greifen die Atemwegsschleimhäute an und gefährden die Atemwegsfunktionen, Ruß verursacht Krebs und Feinstaubbelastungen stellen ein hohes Gesundheitsrisiko dar. [Quelle: Stadt Leipzig, 2016] Die Jahresmittelwerte für Ruß, Feinstaubbelastung und Stickstoffbelastung konnten nicht erreicht werden.“
Daniel von der Heide, unser verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt: „Nur mit einer konsequenten Durchsetzung der Umweltzone und der Umsetzung des Luftreinhalteplanes kann die Luftqualität verbessert werden. Wir wollen daher wissen, wie effektiv die Umweltzone kontrolliert wird, wie viele Verstöße gegen die Bestimmungen der Umweltzone in den vergangenen Jahren verzeichnet wurden.“
Der Abgasskandal hat ja schon im Zusammenhang mit der Sperrung der Harkortstraße ab 3,5t eine Rolle gespielt. Aufgrund der fehlenden Fortschreibung des Luftreinhalteplanes wurde hier eine kleine Teilmaßnahme umgesetzt, statt ein größeres Gesamtkonzept zu verfolgen.
Es stellt sich also die Frage, welche Konsequenzen die Stadt Leipzig aus dem „Dieselgate“ der deutschen Automobilindustrie zieht und welche konkreten Maßnahmen sie hieraus schlussfolgert für die Leipziger Verkehrspolitik mit Blick auf die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger. „Wir gehen davon aus, dass die Schadstoffbelastung aufgrund von Automobilverkehr in der nächsten Zeit ein großes Thema bleiben wird. Neben dem immer mehr öffentlich bekannten Ausmaß an Schummelei und Trickserei (ob legal oder nicht) bei Dieselmotoren wird dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten und die laufende Debatte über die Blaue Plakette o.ä. beitragen. Wir wollen daher wissen, wie die Stadt Leipzig aufgestellt ist, um weitere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit einzurichten und durchzusetzen. Denn die Schadstoffbelastung in Leipzig ist nach wie vor zu hoch und wir haben allzu oft den Eindruck, dass dieses Thema im Rathaus keinen allzu großen Stellenwert hat.“ erklären Ludwig und von der Heide.