Grüne Fraktion enttäuscht: Anti–Atomwaffen-Bekenntnis des OBM bleibt unzureichend

Pressemitteilung vom 7. Juli 2017 zum Flaggentag des Städtebündnisses „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden)

Seit Jahren drängt unsere Fraktion auf ein klares Bekenntnis der Stadt und seines Oberbürgermeisters innerhalb unserer Mitgliedschaft im Städtebündnis „Majors for peace“. Mit Anfragen im Stadtrat, Briefen und konkreten Vorschlägen engagieren wir uns hier seit Jahren.

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher:

„Obwohl Herr Jung persönlich und mit erkennbaren Engagement auf unsere kritischen Anfragen im Stadtrat reagierte, wird leider davon am „Tag der Wahrheit“ kaum etwas spürbar sein.

So wird wenigstens in diesem Jahr durch die Stadt Leipzig die Flagge am Samstag von 7:00 bis 21:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus gehisst, allerdings ohne eine würdigen protokollarischen Rahmen, nicht einmal mit einem wahrnehmbaren Fototermin. Und das, obwohl die weltweite Bedrohung durch Atomwaffen durch die sich verändernden Kräfteverhältnisse in der Welt nicht kleiner, sondern eher sehr viel realer geworden ist.“

Man muss sich schon fragen, warum das konkrete Angebot gesellschaftlich engagierter Gruppen, eine kleine Gedenk- und Festveranstaltung zu organisieren von der Stadtverwaltung nicht konstruktiv aufgegriffen wurde. Hier hätte man neben den dortigen Initiatoren des Friedenszentrum Leipzig e. V., des „Erich-Zeigner-Haus e. V.“ auch die Deutsch-Japanische Gesellschaft und sicher noch weitere Akteure der Zivilgesellschaft und interessierte Bürgerinnen und Bürger sehr gut und würdevoll mit einbinden können.

Wo sind die von Herrn Jung angekündigten begleitenden Projekte und Aktionen z. B. von Jugendlichen zur Friedensarbeit? Sind diesen Ankündigungen überhaupt Taten gefolgt?

Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, warum es Herr Jung versäumt hat, persönlich ein klares Bekenntnis mit eigenen Worten in der Stellungnahme der Stadt im Engagement für eine atomwaffenfreie Welt einfließen zu lassen und sich z. B. für den Abzug der auf deutschem Boden (in Büchel/Eifel) lagernden 20 US-amerikanischen Atombomben einzusetzen?

Norman Volger weiter: „Alles in allem hat uns Herr Jung leider auch in diesem Jahr wieder enttäuscht. Man muss sich fragen, ob ihm diese Angelegenheit wirklich eine des Herzens ist, wie er uns vollmundig im Stadtrat berichtet hat. Für uns ist dieses neuerliche mangelhafte Engagement nur noch mehr Ansporn, weiter auf die vollumfängliche Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Städtebündnis zu setzen.“