Grüne Fraktion: Lange Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen für Bildung- und Teilhabe sind ungebührlich: Sollen Kinder in den nächsten Wochen kalt essen oder laufen?
Pressemitteilung vom 26. September 2013
Jedes Jahr beginnt ein neues Schuljahr - der Termin ist vier Jahre im Voraus bekannt. Dennoch schafft es die Verwaltung in Leipzig nicht, Anträge auf den Zuschuss für ein warmes Mittagessen oder zur Schülerbeförderung zeitgerecht zu bearbeiten.
Die Folge: Eine Vielzahl Leipziger Kinder können in den Schulen und ebenso in den Kindertagesstätten nicht am warmen Mittagessen teilnehmen.
Und: Eltern müssen für Wochen und Monate in Vorleistung gehen und die monatlichen Raten für die Schülerfahrkarten bis zu 6 Monate vorstrecken. Beides hängt zusammen!
Auf Anfragen hin erfuhren die Stadträte der Grünen, dass die Anträge für den Zuschuss zum Essensgeld ca. 14 Wochen bearbeitet werden - da ist das erste Halbjahr gleich rum!
Gleiches erlaubte sich die Stadtverwaltung mit dem Eilbeschluss zur Schülerbeförderung noch im Juli 2013. Konnten Eltern bis dahin unter Vorlage des Leipzig Passes die ermäßigte Schülerfahrkarte einfach und unbürokratisch bei den Verkehrsbetrieben kaufen, müssen sie seit dem neuen Schuljahr erst einen mehrseitigen Antrag beim Jobcenter stellen. Mit dem Bearbeitungsaufwand war die Stadtverwaltung sichtlich überrumpelt worden. Statt 282 Betroffene, wie in der Vorlage ausgeführt, gibt es nun 5000 zusätzliche Anträge, die ihrer Bearbeitung harren. Bis zu einem halben Jahr werden sich Eltern auf die Auszahlung gedulden müssen.
"Gute Verwaltungspraxis sieht anders aus!", ärgert sich Katharina Krefft. Und weil die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit dem Abarbeiten der Schülerbeförderungsanträge befasst sind, landen die Anträge auf Essenszuschuss auf dem großen Haufen. Die Eltern gehen derweilen in Vorleistung, und wo sie das nicht können, essen die Kinder kalt.
Katharina Krefft weiter: "Wir fordern Prof. Fabian auf, eine unkomplizierte Absprache mit den Essensfirmen zu vereinbaren: Um kurzfristig die Kindern die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen."
Hintergrund: Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket haben einkommensschwache Eltern die Möglichkeit, Leistungen wie Schülerbeförderung oder Essenzuschüsse zu beantragen. Von Anfang an war der Bearbeitungsaufwand für die Betreffenden kritisiert worden. Die Hälfte des eingestellten Geldes geht in die Sachkosten für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Gleichfalls entlastet es Städte und Gemeinden, die zuvor die Ermäßigungen aus sozialer Verantwortung für die Kinder aus ihren Haushalten gewährten.