Grüne Fraktion schlägt unbürokratische Hilfe für die Leipziger Gastronomie vor

Pressemitteilung vom 12. Mai 2020

Oberbürgermeister Jung kündigte dieser Tage an, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung über mehr Freisitzfläche für die von Covid-19 gebeutelte Gastronomie in unserer Stadt geben solle.

Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Erleichterungen für mehr Freisatzflächen vor. Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin, äußern sich dazu.

Tim Elschner: „Die Ausweitung der Freisitzfläche ist in der Freiluftsaison ein geeignetes Mittel, den Leipziger Gastronomen in der Stadt und in den Ortschaften unbürokratisch zu helfen, damit einerseits ein Neustart bei der schrittweisen Öffnung ihrer Lokale gelingen kann, aber auch die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln nicht unterlaufen werden. Die Sondernutzungssatzung ist für eine kostenfreie Erweiterung der Freisitzfläche großzügig auszulegen.“

Um die Gastronomiebetriebe zu unterstützen, wird in Berlin derzeit die Einrichtung sog. „temporärer Gastronomiemeilen“ geprüft.

Dazu Stadtrat Elschner weiter: „Eine derartige Prüfung macht unseres Erachtens auch für Leipzig Sinn. Straßen mit einer hohen Dichte an Gastronomiebetrieben wie beispielsweise die Gottschedstraße oder die Münzgasse außerhalb der Innenstadt sind in diesem Zusammenhang in den Blick zu nehmen.“

Stadträtin Kristina Weyh: „Der Grünen Stadtratsfraktion ist es dabei wichtig, dass Fußgänger, Familien mit Kindern und Kinderwagen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung auf den Gehwegen weiterhin genügend Platz haben. So könnten an geeigneten Stellen stadtweit Kfz-Stellplatzflächen zusätzlich der Gastronomie für Bestuhlung zur Verfügung gestellt werden, ohne das hierfür zu schmale Gehwege in Anspruch genommen werden müssen.“

Aufsehen erregt gerade das Vorgehen der belgischen Hauptstadt Brüssel. Zumindest für einige Monate verwandelt sich die gesamte Innenstadt in eine riesige Begegnungszone. Alle Straßen werden für Fußgänger und Radfahrer geöffnet. Autos, Busse und Straßenbahnen dürfen während dieser Zeit nicht schneller fahren als 20 km/h. Neue Verkehrschilder und Markierungen wurden angebracht. Weitere Straßenmöbel und Blumenkästen werden aufgestellt. Die neue Begegnungszone soll helfen, den Sicherheitsabstand zwischen Fußgängern und Radfahrern einzuhalten, weil Gehwege oftmals zu schmal sind.

Dazu Stadträtin Weyh: „Leipzig könnte ebenfalls die Innenstadt zu einer Begegnungszone erklären. Mit der Einrichtung eines großen verkehrsberuhigten Bereichs besteht einerseits die Möglichkeit die Belange von Fußgängern und Radfahrern angesichts schmaler Gehwege und der Abstandsregeln zu berücksichtigen, anderseits aber auch der Gastronomie genügend Freisitzfläche zu geben.“

Elschner und Weyh abschließend:

„Es braucht endlich eine kreative Lösung in diesen Tagen. Leipzig sollte sich ebenfalls am Wettbewerb der Städte um die kreativsten Ideen beteiligen.“

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