Grüne Fraktion unterstützt heutigen #Eiffelturmtag

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 5. März 2021

Die Leipziger Klimagruppen haben den 5. März zum #Eiffelturmtag ausgerufen. Wir unterstützen die Forderungen an die Leipziger Stadtverwaltung.
„Wir brauchen viel mehr Anstrengungen für das Erreichen der Pariser Klimaziele. Um 1,5° als Erärmung nicht zu reißen, müssen die Maßnahmen für den Klimaschutz intensiviert werden. Insbesondere ist die Einbindung der Leipziger Stadtgesellschaft zu verstärken. Die Haushaltsanträge der Klimagruppen unterstützen wir darum in der laufenden Haushaltsberatung,“ sagt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit vielen eigenen Anträgen setzen wir an zudem entscheidenden Stellen wichtige Klimamarken!

Am morgigen Samstag findet der erweiterte Finanzausschuss nichtöffentlich statt. Es ist der wichtigste Termin vor der Beschlussfassung des Haushaltes im Rat am 31. März.

 

Foto: Martin Jehnichen

„Die Weichen für ein klimaneutrales Leipzig müssen jetzt gestellt werden“ so der Fraktionsvorsitzende Tobias Peter. „Beschlüsse wie die Sofortmaßnahmen zum Klimanotstand oder Konzepte wie die Mobilitätsstrategie sind das Papier nicht wert, wenn nicht die notwendigen Personalstellen und Finanzmittel zur Umsetzung bereitgestellt werden. Am Haushalt beweist sich, wie ernst es dem Stadtrat mit dem Klimaschutz ist.“

Mit folgenden Anträgen will die Grüne Fraktion für besseres Klima durch saubere Energie, umweltgerechten Verkehr und Klimaanpassung Sorge tragen:

• Wir fordern eine Solaroffensive, die 10.000 private Balkon-PV-Module für Leipziger*innen ermöglichen soll;
• In den Leipziger Parks sind nach den dürrebedingten Schäden zusätzlich zu den jährlich 1.000 neuen Straßenbäumen zahlreiche Baumnachpflanzungen nötig, weil Bäume wichtige Klimawirkung haben;
• Das schulische Energiesparprogramm „Halbe/ Halbe“ wollen wir fortführen und verstetigen, weil Klimaschutz praktisch gelernt werden kann;
• Mehr „Grün macht Schule“ hilft Schulen bei der Gestaltung der Freianlagen – vom grünen Klassenzimmer über Beete bis hin zu schattigem Grün
• Mit dem Programm „Freiraum im Quartier“ wollen wir mehr verkehrsberuhigte Straßen mit Aufenthaltsqualität in allen Stadtquartieren;
• Um Energie nicht zu vergeuden, wollen wir Energieeinsparprogramme für öffentliche Gebäude und Sanierungskonzepte für Stadtquartiere;
• Mehr Sitzgelegenheiten für der Innenstadt helfen, die Auenthaltsqualität zu steigern und den Fußverkehr attraktiver zu machen;
• Der Radverkehr braucht Sicherheit – am Promenadenring muss endlich das Gerichtsurteil umgesetzt werden und der Radverkehr zugelassen und die Voraussetzungen geschaffen werden;
• Die erfolgreiche Europäische Mobilitätswoche in Leipzig wollen wir für 2022 sichern, denn sie zeigt, wie die Mobilitätswende aussehen und gelingen kann;
• Und um die Mobilitätsstrategie umsetzen zu können, brauchen wir Personalstellen in Folge des einstimmigen Stadtratsbeschlusses;
• Gleichfalls ist eine Personalaufstockung im Verkehrs- und Tiefbauamt erforderlich. Mit guten Planungen können wir Mittel von Land und Bund abrufen und klimagerechte Mobilität möglich machen;
• Die Vorgartensatzung untersagt das Anlegen von Schottergärten – ohne Kontrollen ist sie jedoch wirkungslos. Wir wollen Kontrollen und Beratung zu grünen und biodiversen Vorgärten;
• Klima ist kein Selbstzweck, die Naturschutzstation Plaußig ist ein guter Ort für Aktive, darum beantragen wir Erhaltungsmittel.