Grüne legen kommunalen Maßnahmenkatalog zur sozialen Unterstützung während der Energiekrise vor

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 5. September 2022

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat heute einen umfangreichen Antrag eingereicht, der eine Reihe kommunaler Möglichkeiten aufzeigt, mit denen die Stadt Leipzig zielgerichtete soziale Hilfen leisten kann, um die Bürgerinnen und Bürger während der Energiekrise zu unterstützen.

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt:

„Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Genau auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, und vorsorgend die Unterstützungssysteme stärken, erweitern und dafür sorgen, dass Menschen schnell und barrierearm Zugang zu allen wichtigen Hilfen bekommen und dass sie diese überhaupt kennen!”

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass die Stadt ein umfangreiches und leicht zu findendes Informationsangebot schafft, indem Informationen und Hilfen wie auch Beratungsangebote gebündelt und leicht erreichbar auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin fordert die Fraktion:

• die Angemessenheitskriterien der Betriebskosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vorsorglich und realitistisch anzupassen,
• eine Krisenhotline rund um das Thema Energie an die Bürger*innentelefone anzugliedern, um Ansprechpartner*innen zur Seite zu stellen,
• Energie- und Energiesparberatung (Verbraucherzentrale, Caritas) stärker zu bewerben und kurzfristige Verstärker-Beratungen zu ermöglichen und flankierend Kampagnen zum sinnvollen Energiesparen gerade auch in Einrichtungen der Stadt und ihrer Beteiligungen zu starten,
• sich dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke keine Strom- und Gassperren verhängen,
• soziale Beratung und Hilfsangebote flächendeckend abzusichern und Begegnungsorte, Übernachtungshäuser, Sozialcafés, Beratungs- und Gewaltschutzeinrichtungen insbesondere bei den Betriebskosten zu unterstützen,
• ein Monitoring für Leipziger Unternehmen einzuführen, um Kurzarbeit, Kündigungen und drohende Insolvenzen kurzfristig zu erkennen sowie mit Hilfe der Leipziger Stadt- und Kreissparkasse einen Nothilfefonds zur Zahlungsfähigkeit für klein- und mittelständige Unternehmen aufzusetzen,
• die Versorgungssysteme für Menschen in Notlagen von Lebensmittelausgaben, Sozialkaufhäusern und Sozialcafés/-lokalen zu stabilisieren und im Notfall die kurzfristige Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal zur Aufrechterhaltung der Hilfen zu prüfen
• die Finanzierbarkeit von Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und (stationären) Einrichtungen sicherzustellen.

Katharina Krefft betont: „Die nun vom Bund angekündigten und ergriffenen Maßnahmen sind richtig und wichtig, können aber noch längst nicht das Ende des Notwendigen sein. Umsomehr müssen auch auf kommunaler Ebene schnellstmöglich die Räder ineinander greifen, um die Krise zu bestehen. Insofern erwarten wir, dass all diese geforderten Maßnahmen so kurzfristig wie möglich umgesetzt werden. Hier erwarten wir auch von den Stadtratsfraktion der Linken, dass sie, statt nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, konstruktiv an der Lösungsfindung mitwirkt.“

Foto: Martin Jehnichen

Im Hinblick auf die heute angekündigten Demonstrationen macht Norman Volger, Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, deutlich:

„Sozialpolitische Proteste sind richtig und wichtig, gerade in der heutigen Zeit. Die Montagsdemos in Leipzig waren aber in ihrer Tradition ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen ein Unrechtsstaat und der Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Gerade in Hinblick auf ihre Entstehungs-geschichte sollte die LINKE die Montagsdemos nicht vereinnahmen und in ihrer historischen Be-deutung entstellen. Sich damit in eine Reihe mit Querdenkern und Nazis zu stellen ist erscheckend und befremdlich und wird durch die Teilnahme von bundespolitische Prominenz nicht nur zu einen Problem des linken Lokalpoltikers Pellmann, sondern zu einem der gesamten Bundespartei. Es bleibt zu hoffen, das die LINKE bald wieder zu Verstand kommt und sich nicht schleichend aus dem demokratischen Grundkonsens entfernt und mit Demokratiefeinden gemeinsame Sache macht.“