Grüne stellen sich gegen Haushaltskürzungen und fordern nachhaltige Investitionen 5-Punkte-Plan schlägt konkrete Maßnahmen für stabilen Haushalt vor

Foto: Martin Jehnichen

Nach der Einigung zwischen Freistaat und den sächsischen Kommunen zu Soforthilfen für die kommunalen Haushalte fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nun ein klares Bekenntnis zu Ausgabenstabilität und Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

„Die nun beschlossenen Soforthilfen des Freistaates entlasten die sächsischen Kommunen nur kurzfristig und teilweise von Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrkosten. Jetzt muss die Stadt Leipzig ihren Teil zur Stabilisierung beitragen“ so Martin Biederstedt, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Leipzig wird wie andere Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von geschätzt 140 Mio. EUR, aber auch weniger Mitteln aus der Verteilung der Einkommensteuer und kommunalen Abgaben und Gebühren konfrontiert.

„Der vereinzelt angekündigten Kürzung freiwilliger Leistungen stellen wir uns klar entgegen. Wer in der jetzigen Krise kürzt, verschärft die Krise, zerstört gewachsene Strukturen und stößt einen wirtschaftlichen und sozialen Abwärtssog an“ so der Fraktionsvorsitzende Tobias Peter. „Die öffentliche Hand muss jetzt verlässlich und weitblickend agieren. Leipzig darf der Krise nicht hinterhersparen, sondern muss die öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellen und ein verlässlicher Partner für Bürger*innen und Unternehmen sein. Deshalb müssen Investitionen und auch die Planungsleistungen für mittel- und langfristige Investitionsvorhaben unverändert gewährleistet werden.“

 

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„Die Stadt ist in der Lage, durch Rückgriff auf Vorsorgerücklagen und Aufnahme von Kassenkrediten die jetzt notwendige Ausgabenstabilität zu gewährleisten, um eine Haushaltssperre zu vermeiden. Wir schlagen zudem vor, die Ausgabe von Stadtanleihen an Dritte, sogenannte Bürger*innen-Bürgschaften zu prüfen, damit sich die Einwohner*innen unserer Stadt unmittelbar bei der finanziellen Krisenbewältigung engagieren können“ so Biederstedt. „Auch über die jetzigen Soforthilfen des Freistaats hinaus muss der kommunale Haushalt stabilisiert werden, um erwartbare Mindereinnahmen in 2021 und 2022 aufzufangen. Wir schlagen die Einrichtung einer ‚Kommunalkasse‘ auf Landesebene vor, um Rücklagenentnahmen auszugleichen, Kassenkredite langfristig zu tilgen und Eigenanteile für Investitionen zu sichern.“

Zur wirtschaftlichen Krisenbewältigung fordert die Fraktion, gezielt neue Investitionsimpulse zu setzen. Alle Investitionen müssen auf ihre Auswirkungen für den Klimaschutz überprüft werden.

„Neue Investitionen müssen vorrangig der Umsetzung des Klimanotstands und der sozialen und ökologischen Erneuerung der Stadt dienen. Dazu zählen verstärkte Investitionen in Radinfrastruktur und ÖPNV ebenso wie in den kommunalen Klimaschutz“ so Tobias Peter. „Leipzig kann und muss es gelingen, nach der Krise stärker und nachhaltiger dazustehen als vorher.“

Investieren statt Streichen - verlässlich und mit Weitblick aus der Corona-Krise
5-Punkte-Plan für einen stabilen Leipziger Haushalt und grüne Zukunftsinvestitionen