Grüne unterstützen komplette Wahl des Migrantenbeirats
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 5. Oktober 2020
Der Stadtrat wird in der nächsten Ratsversammlung am 7. Oktober 2020 über die Zukunft des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig entscheiden. Ein Gremium, das seit 2014 fordert, dass Ihre 16 Mitglieder gewählt werden, genauso wie unser Jugendparlament - ein emanzipatorischer Schritt, den die Verwaltung in den letzten sechs Jahren nicht erlaubt hat. Die Fraktionen waren sich damals einig. Heute sind sie, nach drei verschiedenen neuen Verwaltungsvorschlägen - die Verwaltung schlug zuletzt vor, einige Mitgliedern wählen zu lassen und einige zu ernennen - mehreren Gesprächen und Beteiligungsprozessen, in ihren Auffassungen gespalten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hört die Wünsche der Mitglieder unseres Migrantenbeirats, des Dachverbands sächsische Migrantenorganisationen und weiterer Initiativen in den Communities und Diasporas. Diese haben mehrere Anträge und sogar zwei Petitionen eingereicht.
Hassan Zeinel Abidine, Vorsitzender der Syrienhilfe e.V., Gesellschaft für Völkerverständigung e.V., Gründer und Mitglied des Migrantenbeirats seit 2009, begründet die Notwendigkeit der Petition:
“Die Spaltung der Migrant*innen, in die, die wählen und die, die ernannt werden, tragen wir nicht mit. Wir ersuchen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und den Stadtrat, hier keinen Sonderweg einzuschlagen.“
Nuria Silvestre Fernández, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin und Sprecherin für In-klusion und Gesundheit der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist der gleichen Meinung und fordert die politische Partizipation und Legitimation der Migrant*innen:
“Meine Fraktion bleibt dran und wird den Änderungsantrag des Migrantenbeirats immer wieder unterstützen. Wir Migrant*innen gestalten auch die Demokratie in Leipzig, auch wenn einige von uns leider “noch nicht” wählen dürfen.”
Ende 2018 waren ca. 93.000 Menschen mit Migrationshintergrund und mehr als 61.000 Ausländer*innen Bürger*innen unsere Stadt, mit steigender Tendenz.
Nuria Silvestre Fernández: „Meine Fraktion ist auch für ihre Belange da. Wir unterstützen die gesellschaftliche Teilhabe jede*r Leipziger*in. Ausländerfeindlichkeit hat hier kein Platz! Wir schätzen die Expertise der Migrant*innen sehr, unsere Stadt benötigt sie!
Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Migrant*innen in Leipzig an den politischen Prozessen teilhaben wollen, deswegen ist der Migrantenbeirat entstanden. Dessen Mitglieder stellen Migrant*innen in direkten Kontakt und ermöglichen den Dialog mit der Stadtverwaltung. Wir Migrant*innen wollen unsere Vertreter*innen endlich wählen, denn niemand kann besser über unsere Erfahrungen, Bedürfnisse und Ziele sprechen, als wir selber.”