Beschlussvorschlag:

Im Zuge der Einführung der Umweltzone wird zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ein großräumiges Routenkonzept für den Schwerlastverkehr bis Ende des 4. Quartals 2012 für das Stadtgebiet erarbeitet. Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten:
- keine zusätzlichen Luftschadstoffbelastungen,
- keine zusätzlichen vermeidbaren Verkehrsbelastungen,
- keine neuen Verkehrssicherheitsdefizite durch unvermeidbare Verkehrsbelastungen,
- Befriedigung der Andienungsbedürfnisse ohne umfangreiche Ausnahmeregelungen,
- aktive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über Beschilderung hinausgehend,
- Kooperation mit Routeninformationsdiensten
- Kurzfristige Entlastung besonders umweltbelasteter Straßenabschnitte
- weitere Verringerung des Durchgangsverkehrs.

Dieses Routenkonzept wird Bestandteil der Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr und öffentlicher Raum.
Erste Maßnahmen (z. B. Entlastung der K.-Tauchnitz-Straße, der Kirschbergstraße) sollten spätestens im Jahr 2013 umgesetzt werden.

Begründung:

Der sich formierende Protest der Bewohner des Musikviertels ist Folge eines fehlenden großräumig angelegten Routenkonzeptes für den Schwerlastverkehr in den südlichen Ortsteilen. Weitere Proteste in angrenzenden Stadtteilen sind nicht ausgeschlossen. Dies führt vor allem in den Ortsteilen Zentrum-Süd und Südvorstadt zu Konflikten und Streit zwischen unterschiedlichen Anwohnerinteressen, welche auch auf benachbarte Ortsteile ausstrahlen werden. Selbst aus partieller Sichtweise getroffene Gerichtsurteile sowie Proteste und Forderungen erweisen sich als untauglich, wenn sie darauf gerichtet sind, Bewohner in benachbarten Stadtquartieren und Ortsteilen dafür umso mehr zu belasten. Eine Lösungsfindung ist nur im Dialog von Stadtverwaltung, Stadträten sowie betroffenen Bürgern möglich. Alternativlösungen sind nur durch eine gerechte netzartige Verteilung der unvermeidbaren Verkehrsbelastungen ohne Privilegierungen einzelner Hauptstraßen möglich. Die derzeitige Verkehrsbeschilderung hat zur Konsequenz, dass Schwerlastverkehr direkt in enge Wohnstraßen des Musikviertels, wie die Ferdinand-Rhode-Straße, gelenkt wird. Die deshalb aufgemachte Forderung der Ableitung des schweren LKW-Verkehrs von der B 2 in die Kurt-Eisner-Straße ist jedoch untauglich, da diese vergleichbar eng wie die Harkortstraße ist. Die Ablenkung eines Fahrverkehrs, der in die südliche Innenstadt und die südlich angrenzenden Stadtquartiere will, weiträumig auf Tangenten in den Südosten würde nicht angenommen werden und zwangsläufig auf der Karl-Liebknecht-Straße landen.

Beide Straßen sind vergleichsweise eng, ebenfalls Wohnstraßen sowie mit dichtem Straßenbahn-, Bus- sowie Fahrradverkehr. Gleichzeitig drängen in der Karl-Liebknecht-Straße Händler sowie Gastronomen in die Fußgängerbereiche. Außerdem muss Berücksichtigung finden, dass die Karl-Tauchnitz-Straße Abschnitt des westlichen Teils des Tangentenvierecks ist, dessen südliche Fortsetzung über die Brau- und Shakespearestraße sowie weiterführend über die Johannisallee bis zur Prager Straße, vor Jahren verworfen wurde, und deshalb ein Teil dieses Verkehrs nunmehr auf der Kurt-Eisner- und der Semmelweisstraße zur Prager Straße geführt wird. Es ist anzunehmen, dass mit Fertigstellung der Autobahn 72 zwischen Chemnitz und Leipzig bei einem Ausbau der Fortführung als 4-spurige Bundesstraße 2 zusätzlicher Verkehr direkt in die Stadt angezogen wird. Daher sollten mit dem Freistaat Verhandlungen geführt werden, diese nur einspurig mit einem Seitenstreifen je Richtungsfahrbahn zu erneuern. Ziel muss es sein, dass auf dem geschlossenen Autobahnring, der gleichzeitig als äußerer städtischer Straßenring fungiert, insbesondere der Fern- und Schwerlastverkehr direkt zu den Zielortsteilen abfährt, ohne dabei die Innenstadt zu durchqueren.