Foto: Martin Jehnichen

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute vorgelegte wohnungspolitische Konzept und die damit verbundenen Eigentümerziele der LWB. Zur Finanzierung schlägt die Fraktion die Einrichtung eines städtischen Wohnungsbaufonds vor.

„Dass der Oberbürgermeister und Baubürgermeister Thomas Dienberg heute das Wohnungspolitische Konzept und die Eigentümerziele der LWB vorgelegt haben, war überfällig“ so Dr. Tobias Peter, der Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion. Der Rat hatte bereits 2020 auf einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Linken hin eine Fortschreibung des Konzepts beauftragt. Ziel der Verwaltung war damals, die Konzepte bis Ende 2022 vorzulegen.

Dr. Tobias Peter weiter: „Wir teilen die ambitionierten Zielsetzungen von Wohnungspolitischem Konzept und LWB-Eigentümerzielen. Die rechtlichen Instrumente von Kappungsgrenze über Milieuschutz bis hin zur geplanten Zweckentfremdungssatzung reizen wir bereits aus. Angesichts des weiterhin angespannten Wohnungsmarktes und erwarteten Bevölkerungswachstums ist die Zielzahl von 2.000 neuen Wohnungen im Jahr vor allem für Alleinstehende und Familien angemessen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss ein Großteil des Bedarfs von gemeinwohlorientierten Trägern umgesetzt werden. Auch die LWB kann und muss ihren Beitrag leisten. Sie hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie Neubau kann. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich das Ziel, den LWB-Bestand bis 2030 auf 40.000 Wohnungen zu erweitern.

Bereits mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm und der Beauftragung des Wärmeplans hat der Stadtrat eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts beschlossen. Die Zielsetzung, die Wärmewende in Leipzig warmmietenneutral zu gestalten, teilen wir ausdrücklich. Im letzten Haushalt haben wir bereits die Erarbeitung eines entsprechenden Förderprogramms durchgesetzt. Auch, dass besondere Bedarfsgruppen wie Wohnungslose und Menschen mit Migrationsgeschichte stärker berücksichtigt werden, begrüßen wir."

„Leipzig steht vor der größten wohnungspolitischen Herausforderung seit 1990. Den großen Wohnungsbedarf mit gestiegener Baukosten und -zinsen, den klimapolitischen Zielsetzungen und gleichzeitig niedriger Durchschnittseinkommen unter einen Hut zu bekommen, gleicht der Quadratur des Kreises. Deshalb müssen wir alle verfügbaren Fördermittel abrufen, werden aber als Kommune auch zusätzliche Mittel in die Hand nehmen müssen.

Besondere Zeiten brauchen besondere Lösungen. Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds vor, der gemeinwohlorientierte Träger wie die LWB, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte gezielt finanziell unterstützt, um neuen bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum zu schaffen. Damit können Anreize geschaffen werden, um neuen preisgünstigen Wohnraum, z.B. in serieller Bauweise zu schaffen und besondere Bedarfsgruppen zu versorgen" so Dr. Tobias Peter abschließend.