Grüne bringen Verwaltung auf Trab! Online-Petitionen kommen noch in diesem Jahr!

Pressemitteilung vom 20. März 2014:

Im Rückblick auf die gestrige Entscheidung des Stadtrates zur Zustimmung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, entgegen der Verwaltungsplanung Online-Petitionen bereits in diesem Jahr einzuführen, äußert sich Stadtrat und verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion, Ingo Sasama, wie folgt:

"Unsere Fraktion begrüßt das dieses Jahr kommende neue Ratsinformationssystem sehr. Vieles wird sich für die Arbeit der Ratsfrauen und Ratsherren deutlich verbessern und erleichtern, der Papierverbrauch innerhalb der Verwaltung und des Stadtrates in Größenordnung reduziert. Auch der von der Verwaltung vorgesehene Zeitplan ist prinzipiell akzeptabel und bislang eingehalten worden.

Ein wesentliches Element aber, nämlich ein zeitgemäßes Petitionsrecht, wie es Bund, Freistaat und zahlreiche Kommunen in Deutschland bereits haben und für dessen Einführung es auch ursprünglich eine klare Zusage des Oberbürgermeisters gab, sollte nunmehr in die Zukunft verschoben werden. Als Grund konnte man der Vorlage entnehmen, dass die dafür benötigten Mittel, lächerliche 17 T EUR, nicht bereit stehen, da das verfügbare Budget für 2014 bereits für andere Schritte komplett verplant sei. Dies, obwohl die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung genau wusste, welche Elemente des Ratsinformationssystems der Rat bereits für 2014 beschlossen hatte."
So führt die Verwaltung in der Vorlage aus: "Die im Haushalt 2014 eingestellten Mittel in Höhe von 45.000 EUR werden voraussichtlich in voller Höhe für das Einführungsprojekt (Phase 1) benötigt, sodass sich für die Phase 2, insbesondere im Hinblick auf die Realisierung der Online-Petitionen und des Haushaltsantrags-Moduls weiterer Finanzierungsbedarf für das Jahr 2015 abzeichnet."

"Von diesen Ausführungen und den so geäußerten rein finanziellen Gründen für ein Verschieben der Einführung von Online-Petitionen wollte der Oberbürgermeister kurioserweise in der Sitzung des Stadtrates nichts mehr wissen und gab stattdessen personelle und organisatorische Gründe für die angebliche Nichtumsetzbarkeit an. Diese Widersprüchlichkeit zeigte einmal mehr, was die der Oberbürgermeister von direkter Demokratie hält.
Der Stadtrat fasste daraufhin mit Stimmen von CDU, FDP und uns Grünen mehrheitlich den folgerichtigen Beschluss, die Einführung von Online-Petition wie ursprünglich geplant im laufenden Jahr 2014 bis September umzusetzen. Wir werden den Oberbürgermeister regelmäßig daran erinnern und auf die fristgemäße Fertigstellung dieses Instruments für zeitgemäße Bürgerbeteiligung pochen!"