Grüne fordern die beschlossene und mindestens benötigte Schülerpauschale für Lernmittel in Höhe von 40 EUR pro Schüler/Jahr!

Pressemitteilung vom 14. Mai 2013

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag empfiehlt 50 EUR, der Stadtrat beschließt 40 EUR und die Stadt stellt 30 EUR pro Schüler/Jahr für Lernmittel, d. h. Arbeitshefte und Kopien, in den Haushalt ein und das, obwohl der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bereits bei den 40 EUR erhebliche Bedenken geäußert hat, dass die Summe zu gering angesetzt ist.

Katharina Krefft, stellv. Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion fordert von der Verwaltung die dringende Korrektur dieser Ausgabenposition und Einstellung der beschlossenen realistischen Summe in den Stadthaushalt!
Am 17. April 2012 beschloss das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass die Kommunen als Schulträger in Auslegung des § 38 Sächs. SchulG "Schulgeld und Lernmittelfreiheit" verpflichtet sind, den Schülerinnen und Schüler Arbeitshefte und Kopien kostenlos zur Verfügung zu stellen. Am 17. Oktober 2012 beschloss der Stadtrat daraufhin die überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 1.380.000 EUR, d. h. 40 EUR pro Schüler/Jahr. Für 2013 war zunächst die gleiche Summe vorgesehen.

Inzwischen ist bekannt, dass die Stadt ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nur bedingt nachkommt, weil die zur Verfügung gestellten Mittel zu gering angesetzt und bei Weitem nicht ausreichend sind, um den Unterricht in der gewohnten und erforderlichen Qualität fortzusetzen.

Seit Jahren sparen wir an der Bildung unserer Kinder. Angefangen vom Sanierungsstau in Schulen bis hin zu fehlenden Lehrkräften und einem sich daraus ergebenden Unterrichtsausfall. Jetzt geht es bei den erforderlichen Lernmitteln weiter. Wir können nicht über Fachkräftemangel klagen, wenn wir schon zu Beginn der Schulausbildung unserer Kinder das Minimalprinzip anwenden. Wir wollen gut ausbildete Kinder, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt. Um eine dramatische Reduzierung der Unterrichtsqualität zu vermeiden, müssen die Mittel für Arbeitshefte bedarfsgerecht bereitgestellt werden, so Krefft.

Die anderen Fraktionen folgen hoffentlich unserem Ansinnen, sodass der Antrag schnellstmöglich beschlossenen werden kann. Das nächste Schuljahr steht faktisch schon in den Startlöchern und die Schulen brauchen die Planungssicherheit!