Grüne hinterfragen nicht erwünschte Unterstützung der Verwaltung für die Beschäftigten des Siemens Schalteranlagenbau Leipzig

Pressemitteilung vom 14. Juni 2013

Auf Hinweis von Beigeordneten Müller wurde ein Schreiben in den internen Umlauf gegeben, in dem mitgeteilt wurde, dass aus juristischen Gründen die Unterschriftenliste für den Erhalt des Siemens-Standortes in Böhlitz-Ehrenberg zurückgezogen werden muss und laufende Sammlungen eingestellt werden müssen. Begründung dafür ist, dass die Verwaltung zu strikter Neutralität verpflichtet sei.

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu eine dringliche Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Stadtratssitzung gestellt, über deren Zulassung zu Beginn der Sitzung gesondert abgestimmt wird.

In der Annahme, dass die Unterschriftleistenden nicht während ihrer Arbeitszeit und mit Hinweis auf ihre Dienststellung erfolgt, muss es ihnen möglich sein, privat zu dem in Satz 1 genannten Vorgang Stellung zu beziehen.

Stadtrat König sagt dazu: "Wenn das Neutralitätsgebot der Verwaltung derart restriktiv ausgelegt wird, dürften in Zukunft jegliche Meinungsäußerungen von Stadtangestellten Tabu sein. Ich denke, es ist im Sinne der Stadt, wenn die Verwaltung auch die Position ihres Bürgermeisters für Wirtschaft und Arbeit unterstützt. Wenn Stadtangestellte für den Erhalt eines Wirtschaftstandortes eintreten, kann ich nur schwer eine Verletzung des Neutralitätsprinzips erkennen. Die Stadt Leipzig ist in diesem Fall klar parteiisch für den Erhalt des Werkes und Stadtangestellte sollten selbstverständlich die Interessen ihrer Heimatstadt vertreten können. Aus demokratischer Sicht haben wir Grüne immer ein Problem mit Maulkorbanweisungen. Hier richtet sich diese Anweisung auch noch gegen die Stadt selbst und konterkariert die Bemühungen der Politik."