Grüne initiieren gemeinsame Resolution
Pressemitteilung vom 28. März 2020
Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schaut mit Enttäuschung auf das Drama an der EU-Außengrenze.
„Es ist beschämend, wie handlungsunfähig die EU ist. Seit Jahren warten wir auf eine solidarische Flüchtlingspolitik, durch die EU-Staaten entlang der Fluchtrouten entlastet werden,“ begründet Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Initiative ihrer Fraktion.
Leipzig hat sich seit 2010 mehrfach bereits erklärt, kontingentweise Geflüchtete aufzunehmen. Geordnete Verfahren wären über das UNHCR möglich.
Krefft: „Stattdessen liefert sich die Bundesrepublik erneut ungeordneten Situationen aus. Leidtragende sind Schutzbedürftige: Kinder, Schwangere, Erkrankte.“
Folgerichtig stimmen die Vorsitzenden der verantwortungsbereiten Stadtratsfraktionen und OBM Jung der am 28. März im Leipziger Amtsblatt veröffentlichten gemeinsamen Resolution „Helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern“ zu.