Grüne mahnen Augenmaß bei Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen an

Foto: Martin Jehnichen
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Pressemitteilung vom 23. März 2020

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat mahnt Augenmaß bei der Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen des Freistaats. Während in den letzten Tagen an die Solidarität der Menschen appelliert wurde, und das Wochenende abgewartet werden sollte, gibt es nun Ausgangsbeschränkungen des Freistaats auf Betreiben der kommunalen Spitzen im Sächsischen Städte- und Gemeindetag, unter anderem von OBM Jung.

“Die in den letzten Tag ergriffenen Maßnahmen greifen: Die Leipziger*innen halten grundsätzlich Abstand und bleiben zu Hause. Dennoch wird nun verschärft! Das Zustandekommen der Ausgangsbeschränkungen auf Druck der Bürgermeister und Landräte, angestoßen durch den Alleingang des Dresdner OBM Hilbert, wirft Fragen auf. Gerade jetzt ist Vertrauen in die Institutionen das wichtigste. Das droht mit undemokratischen Alleingängen verloren zu gehen“ so Katharina Krefft.

„Ein so gravierender Eingriff in die Bewegungsfreiheit muss gut begründet sein. Die aktuelle Krisensituation rechtfertigt gleichwohl massive Maßnahmen . Die Umsetzung muss aber immer mit dem Blick auf die Zumutbarkeit für die Menschen erfolgen. Deshalb braucht es verbindliche Durchführungsbestimmungen der Polizei, insbesondere für die unklare Definition des Wohnumfelds. Überschießende Restriktionen darf es nicht geben“, so Krefft.

Foto: Martin Jehnichen
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„Die nun getroffene sächsische Regelung ist zeitlich eng befristet und sieht umfassende Ausnahmeregelungen vor, die eine Vielzahl von alltäglichen Tätigkeiten ermöglichen. Zugleich werden unnötige Gruppenzusammenkünfte verhindert, um Übertragungsrisiken zu senken“ so Tobias Peter.

„Die Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen muss nun mit Augenmaß erfolgen. Die Bevölkerung muss umfassend informiert werden, welche Ausnahmen bestehen und welche Rechte gegenüber Polizei und Ordnungsbehörde bestehen. Die Stadt Leipzig muss jetzt aktiv Maßnahmen ergreifen, z.B. um häuslicher Gewalt entgegenzuwirken und Wohnungslosen zu helfen“ schließt Peter.

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