Pressemitteilung vom 29. September 2026

Foto: Martin Jehnichen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert über den Katalog von Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2027/28, kritisiert aber auch den populistischen Haushaltskurs der Linksfraktion

Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Was die CDU hier präsentiert, ist kein seriöses Konzept zur Finanzsteuerung, sondern blanker und billigster Populismus, der zeigt, wie sich die Fraktion vollständig vom Boden realer Politik verabschiedet hat. Mit ihren konfrontativen Vorschlägen versucht die CDU, die AfD rechts zu überholen und nimmt dabei bewusst in Kauf, die soziale, ökologische und weltoffene Substanz der Stadt Leipzig zu zerstören.“

Die Liste der geplanten Kürzungen ist ein Angriff auf die Grundwerte einer offenen und gerechten Stadtgesellschaft, die Leipzig seit Jahrzehnten auszeichnet und zu einer der beliebtesten deutschen Städte mit dem größten Zuzug gemacht hat.

Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende, ergänzt:

„Eine auch nur ansatzweise Umsetzung dieser Forderungen würde der Stadt Leipzig in nahezu allen Bereichen, die eine moderne und zukunftsorientierte Stadt ausmachen, massiven Schaden zufügen.

Wer in der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten, in Maßnahmen für den Klimaschutz, im kommunalen Baumschutz, in der Bürgerbeteiligung, der Bereitstellung von

kostenfreien Periodenprodukten, in der Energie- und Klimaschutzberatung, in öffentlichen Toiletten, in der Entgeltfreiheit für städtische Museen, in der Begleitung von Ganztagsangeboten an Schulen, im Sozialticket für den ÖPNV und selbst in der Graffitiprävention Einsparpotenziale sieht, hat den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität verloren.“

Auch die Fraktion Die LINKE setzt mit populistischen Wahlkampfgeschenken die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel. Mit einem Füllhorn an ungedeckten Mehrausgaben droht sie die Haushaltskrise zu verschärfen. So will die Fraktion – obwohl es seit etlichen Jahren eine gesicherte Kostenfreiheit für Eltern mit geringen Einkommen gibt – kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kitas für jährlich 13 Mio. € einführen und die Elternbeiträge weiter unter dem gesetzlichen Rahmen deckeln.

Tobias Peter und Kristina Weyh:

„Mit solcherlei Maßnahmen subventionieren wir für sehr viel Geld, was wir nicht haben, im Gießkannenprinzip Familien, die es aufgrund ihres höheren Einkommens überhaupt nicht nötig haben, um ein paar wenige Familien, die knapp über der Kostenfreiheitsgrenze verdienen, zu erreichen. Diejenigen Familien, die bereits heute einen Freiplatz haben und auch das Mittagessen ihrer Kinder finanziert bekommen, haben davon gar nichts. Stattdessen wird eine solche geplante Maßnahme vermutlich nur unnötige Kosten verursachen und der Essensqualität in den Kitas einen Bärendienst erweisen. Ihre teuren Wahlkampfgeschenke will die LINKE mit einer höheren Gewerbesteuerannahme und weiteren Schulden decken. Für eine signifikante wirtschaftliche Erholung spricht momentan indes wenig und die Verschuldung ist bereits jetzt eine immense Belastung für die künftigen Generationen. Wer mit solch ungedeckten Schecks Wahlkampfpopulismus betreibt, wird der städtischen Verantwortung nicht gerecht und erschwert eine Einigung für einen erfolgreichen Haushaltsbeschluss.“

Foto: Martin Jehnichen

Tobias Peter und Kristina Weyh betonen:

„CDU und Linke haben fahren einen Kurs, der kurzfristige Wahlkampfgewinne über das Wohl der Stadt stellt. Damit werden sie weder ihrer Verantwortung für eine verantwortungsvollen Haushalt noch ihrem Anspruch auf die Oberbürgermeisterschaft gerecht. Eine Zusammenarbeit mit einer CDU-Fraktion, die eine Strategie der „verbrannten Erde“ verfolgt, erscheint so kaum noch möglich. Auch Einigungspotentiale mit der Linksfraktion scheinen fraglich. Dies schadet nicht nur unserer Stadt und ihrer Stadtgesellschaft, sondern der Demokratie als Ganzes massiv und nachhaltig. Die Stadt Leipzig braucht stattdessen einen Haushalt, der finanzpolitische Verantwortung übernimmt und soziale Sicherheit garantiert, Leipzig als weltoffene, inklusive Stadt stärkt und sich der Klimakrise mit all ihren Auswirkungen stellt, anstatt all das in den vergangenen Jahrzehnten Erreichte durch ideologisch motivierte Kürzungen zurückzuwerfen oder unhaltbare Versprechen zu machen.“