Grüne sehen Äußerung der CDU zur Könneritzstraße als Gipfel der Heuchelei
Pressemitteilung vom 1. März 2013
Die notwendige Sanierung der Könneritzstraße steht außer Frage. Bereits im Jahr 2010 wurden erste Beschlüsse zur Sanierung der Straße gefasst, nur über das Wann ist man sich nicht einig.
Heute nun stellt sich Stadtrat Zeitler (CDU) als großer Retter der Könneritzstraße hin, nachdem der Stadtrat - die CDU-Fraktion einstimmig in seiner Abwesenheit gemeinsam mit der SPD - im Dezember unseren Antrag zur Sanierung der Könneritzstraße ab 2014 ganz knapp ablehnte. Nichts als Heuchelei, so Stadtrat Ingo Sasama von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verärgert.
Entsprechend des Beschlusses des Stadtrates zum HHP 2012 sollten die Mittel zur Sanierung der Könneritzstraße als Ausgabe in 2014 in Höhe von 680 T EUR eingestellt werden. Für die Folgejahre zur Fertigstellung der Sanierung weitere notwendige Mittel. Dies stand im Haushaltsplanentwurf 2013 nun so nicht drin, was uns veranlasste, den Antrag noch einmal zu stellen.
Die Straße ist bekanntermaßen in einem miserablen und für alle Benutzerinnen und Benutzer gefährlichen Zustand, der keinen Aufschub der Sanierung um weitere Jahre duldet. Man denke allein an die mangelnde Schulwegsicherheit für die Kinder, welche zur Auwaldschule und zur Internationalen Schule (LIS) die Könneritzstraße überqueren müssen. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wurde vom Stadtrat selbst durch seine Ablehnung herabgestuft. Hier erfolgt eine Missachtung der eigenen Beschlüsse und die Verwaltung stellt sich lächelnd hin und sagt, sie habe keinen Auftrag für 2014.
Inzwischen häufen sich die Bürgerbeschwerden, der Stadtbezirksbeirat Altwest hat einen Sachstandsbericht in seiner nächstem Sitzung gefordert, denn der Straßenbelag bzw. das Pflaster und die Gehwege sind ein einem gefährlichen Zustand. Es muss gehandelt werden!
Wenn es aber nach denen geht, die unseren Antrag abgelehnt haben, wird die Baumaßnahme haushaltsseitig mit 680.000 EUR erst im Jahr 2015 und mit 1.380.000 EUR im Jahr 2016 eingeordnet bleiben, daran wird auch ein Masterplan, über dessen Sinnhaftigkeit gesondert debattiert werden muss, nichts ändern, so Sasama.