Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 17. Mai 2024

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht grundsätzlich für eine gesunde und ausgewogene Ernährung als Voraussetzung für gutes Lernen. Unser gesundheits- und sozialpolitisches Ziel ist es, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit pro Tag erhält. Um dieses Ziel sicherzustellen, bedarf es aber keiner kostenfreien Essensversorgung, sondern vielmehr einer verantwortungsvollen und sensiblen Aktivierung des gesamten sozialen und pädagogischen Hilfesystems.

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozial- wie schulpolitische Sprecherin:

„Das Kita- und Schulessen wird bereits heute für Kinder aus einkommensarmen Familien kostenfrei angeboten. Dazu müssen die Eltern die Bildungscard über das Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Das Verfahren dafür wurde vereinfacht, um unnötige Hürden aus dem Weg zu räumen. Dennoch gibt es immer wieder Kinder, die an der Mittagsversorgung nicht teilhaben und unter Umständen auch zuhause keine warme Mahlzeit erhalten. Die Gründe dafür sind sicher unterschiedlich. Wichtig ist aber, dass das Hilfesystem, insbesondere aus Pädagog*innen und der Kita- bzw. Schulsozialarbeit dem nachgehen und wenn nötig eine Unterstützung bei einer nötigen Beantragung leisten. Nur so kann dem sozialpolitischen Ziel, eine gesunde Ernährung für eine gesunde Kindesentwicklung sicherzustellen, Rechnung getragen werden.“

 

Allein die vollständige kostenlose Mittagessenversorgung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, wie von der Fraktion DIE LINKE beantragt, würde eine finanzielle Mehrbelastung des städtischen Haushaltes in Höhe von rund 23,1 Mio. Euro jährlich darstellen, ohne letztlich gewährleisten zu können, dass das Ziel, jedes Kind an den Mittagstisch zu bekommen, erreicht werden würde. Denn den hohen mit der Umsetzung verbundenen Kosten stehen bereits heute die Erfahrungen aus der Bundeshauptstadt Berlin gegenüber, wo ein erheblicher Teil der bestellten kostenfreien Mittagessen nicht abgeholt und stattdessen weggeworfen wird. Diese Lebensmittelverschwendung soll sich nach Medienberichten im Bereich von 25% bewegen.

Katharina Krefft: „Für uns Bündnisgrüne liegt der Schwerpunkt in den Schulen stattdessen auf einer guten Hortbetreuung, wo es im vergangenen Schuljahr viel zu viel Ausfall gab, und darüber hinaus bei allem, was es Kita und Schule ermöglicht, gut zu arbeiten. Wir hören an Schulen von Überforderung durch den Lehrer*innenmangel. Mehr Personal an Schule, auch im Bereich der Sozialarbeit, ermöglicht mehr Angebote und das überhaupt erst sichert die Chancengerechtigkeit und ein eng an den Schüler*innen und Familien orientiertes Bildungs- und Sozialsystem. Beim Schul- und Kitaessen müssen wir uns aber auch der Frage stellen: Wie kommen Möhre und Kartoffel von Leipziger Betrieben auf den Teller? Wir wünschen uns hier eine regionale Versorgung, die nicht nur die regionale Wirtschaft stärkt und ökologischer ist, sondern auch das Bewusstsein und Wissen für gesunde Ernährung fördert. Hierbei müssen noch vergaberechtliche Fragen geklärt werden, da eine pauschale Bevorzugung regionaler Dienstleistender dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht. Hierfür wollen wir Wege und Lösungen finden! Mit unserer Idee der Quartiersküchen haben wir bereits erste Schritte dahin entwickelt. Regionale und nachhaltige Ernährung für alle anzubieten, muss unser Ziel sein, um soziale Gerechtigkeit und Ökologie zusammenzubringen!“

Im Oktober letzten Jahres beschloss der Stadtrat den ersten Teil des Landwirtschaftskonzepts zur Vergabe kommunaler Landwirtschaftsflächen. In einem weiteren Teilkonzept zur Förderung regionaler Wertschöpfungsketten wird es ganz konkret um die Förderung der regionalen Wertschöpfung für landwirtschaftliche Erzeuger gehen. Ziel ist dabei auch, Direktvermarktungschancen und den lokalen Absatz zu stärken und etwa den Zugang zu Schul- und Kitaspeisungen zu befördern.