Haltestellenselbstvermarktung - richtiger Schritt

Pressemitteilung vom 5. Februar 2016

Zur Entscheidung der Stadt Leipzig, die Haltestellen künftig selbst zu errichten und zu vermarkten, äußert sich Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Leipzig:

„Die Entscheidung ist konsequent und vollkommen richtig. Die Stadt Gütersloh ist beispielsweise den gleichen Weg gegangen. Hier jetzt wieder eine unhaltbare Situation heraufzubeschwören und sich künstlich zu empören zeugt weder von Sachkenntnis, noch von Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Stadt. Es gab keine wirtschaftlich nur annähernd zu vertretenden Angebote, sodass die Entscheidung zur Selbstvermarktung die einzig richtige Entscheidung war, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Jeder Zuschlag hätte ein Vergeuden der städtischen Rechte zugunsten profitorientierter Dritter bedeutet. Hier haben die Marktführer versucht, ihre Marktmacht auszuspielen und Leipzig regelrecht über den Tisch zu ziehen. Eine Kommune kann sich aber nicht erpressen lassen.

Man kann nur hoffen, dass auch andere Kommunen den Mut finden, den Leipziger Weg zu gehen. Es war schon einmalig als Stadtrat zu erleben, wie die Marktführer Ströer und JCDecaux schon vor der Ausschreibung der Lose für die Vergabe, Lobbyarbeit für ihre Interessen machten.

So wurde seitens der Geschäftsführung eines Unternehmens unter anderem versucht, nicht nur unsere Fraktion bei der Zuschneidung der Lose im Sinne beider Marktführer zu beeinflussen.
Langfristig gesehen wird die angestrebte Lösung deutlich wirtschaftlicher und besser für Leipzig sein.

Überdies waren Mitglieder des Stadtrates parteiübergreifend in Form einer Arbeitsgruppe die ganze Zeit an dem Ausschreibungs- und Findungsprozess beteiligt. Die Entscheidung, die Fahrgastunterstände in  Eigenregie zu betreiben, wurde in Übereinstimmung mit der Arbeitsgruppe gefällt.

Es verwundert daher, dass einzelne CDU-Politiker hier wieder populistisch agieren. Man sollte annehmen, der wirtschaftliche Sachverstand bei der selbsternannten Wirtschaftspartei CDU sei höher. „Die langfristigen Mehreinnahmen sollten im Übrigen im Nahverkehr verbleiben und den ÖPNV finanziell stärken. Davon haben dann auch die Fahrgäste der LVB etwas.“