Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 25. September 2023

Vor dem Hintergrund der Hausbesetzung in der Hermann-Liebmann-Straße 108 fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschlosseneres Handeln der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von sozialen und kulturellen Freiraumprojekten. Jürgen Kasek und Dr. Tobias Peter solidarisieren sich als Stadträte im Leipziger Osten mit dem Anliegen:

„Mit der Besetzung des leerstehenden Gebäudes in der Hermann-Liebmann-Straße 108 wird auf ein akutes Problem hingewiesen: Immer mehr selbstorganisierte soziale und kulturelle Orte, insbesondere im Leipziger Osten, werden durch Entmietung verdrängt. Jüngstes Beispiel ist das Erythrosin in der Eisenbahnstraße.

Angesichts des absolut friedlichen Verlaufs der Hausbesetzung fordern wir die Verwaltung auf, das Gespräch mit den Eigentümer*innen zu suchen und gemeinsam mit der Polizei eine Verhandlungslösung zu ermöglichen.

Unsere Fraktion macht bereits seit einigen Jahren auf die Probleme von Leerstand und schwindenden Freiräumen aufmerksam. Die ehemals in Bahnbesitz befindliche Hermann-Liebmann-Straße 108, die trotz vorhandenen Kaufinteresses nicht von der Stadt erworben werden konnte, dient den jetzigen Eigentümer*innen offensichtlich als Spekulationsobjekt.

Foto: Martin Jehnichen

Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten gegenüber privaten Eigentümer*innen begrenzt sind, kann die Kommune in ihrem Bereich viel tun. Dazu hat unsere Fraktion bereits entsprechende Ratsbeschlüsse erwirkt:

• 2021 wurde die Verwaltung mit der Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots sowie mit dem Erhalt und der Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Gewerbe beauftragt
• Im Haushalt 2023/24 haben wir 1 Mio. EUR bereitgestellt, um die niedrigschwellige Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum verbunden mit kulturellen und anderen gemeinwohlorientierten Nutzungen zu unterstützen
• Im April 2023 wurde ein Freiraummanagement beauftragt, mit dem gemeinwohlorientierte kreative Projekte beim Erhalt und der Suche nach Räumen unterstützt werden sollen
• Mit Ratsbeschluss vom 20. September 2023 sollen Gemeinderathäuser wie in Schönefeld für soziale und kulturelle Nutzungen geöffnet werden

Wir erwarten, dass die Verwaltung diese Ratsbeschlüsse konsequent umsetzt. Insbesondere das beauftragte Konzept für ein Freiraummanagement muss nun zügig vorgelegt und umgesetzt werden.“