Haushalt 2013 - Grüne Stadtratsfraktion setzt Schwerpunkt auf Schutz unserer Umwelt, Strukturen etablieren und neue Projekte!

Pressemitteilung vom 26. Oktober 2012

Heute möchten wir Ihnen den Schwerpunkt Umweltvorsorge und Umweltbildung, der den besonderen Mittelpunkt unserer diesjährigen Antragsinitiativen bildet, vorstellen.

Hierzu haben wir folgende Anträge eingereicht:

Einrichtung einer Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/in
Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle, welche die Querschnittsaufgabe Klimaschutz bündelt und Synergien zwischen den Ämtern, städtischen Betrieben und Institutionen fördert. Eine direkte Anbindung an die oberste Verwaltungsebene (Oberbürgermeister) und eine Ausstattung mit den notwendigen Kompetenzen ist aufgrund der Ressourcen übergreifenden Thematik sinnvoll. Durch eine enge Abstimmung mit den Fachämtern sowie inhaltlicher Unterstützung durch diese, kann über kurze Entscheidungswege die Handlungsfähigkeit erheblich erhöht werden.

30 T EUR für ein Projekt zur Fassaden- und Dachbegrünung
Hiermit kann ein Projekt früherer Jahre, die Aktion "Klettermax" wieder aufgegriffen werden. Das Projekt umfasst die kostenlose Beratung und Bereitstellung von Pflanzenmaterial sowie ggf. auch Rankhilfen. Maßnahmen der Fassaden- und Dachbegrünung haben positive Wirkung auf das Stadtklima und tragen zur Verbesserung der lufthygienischen Situation bei, daher sind sie auch im Luftreinhalteplan benannt.

50 T EUR für eine städtische Radfahrkampagne, ähnlich dem bisherigen erfolgreichen bundesweitem "Stadtradeln"
Aufgrund der auslaufenden Bundesförderung muss die Kampagne "Stadtradeln" durch das Klimabündnis neu aufgestellt werden. Damit soll an die Erfolge angeknüpft und der Gedanke weitergetragen werden, um durch eine entsprechende Sensibilisierung auf die Chancen und Potenziale alternativer Mobilitätsarten zur Sicherung einer zukunftsfähigen Mobilität hinzuwirken. Da 2009 im Rahmen des Radverkehrs-Audits 'Bypad' die Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehr als einer der größten Schwachpunkte in der Leipziger Radverkehrspolitik benannt wurde, woran sich bis heute nichts Wesentliches geändert hat, ist die Anknüpfung an die Stadtradel-Kampagne eine ausgezeichnete Möglichkeit, dieses Defizit abzubauen.

Mittel für die Energieeffizienz- und Klimaschutzkampagne
Bereits im AfU vorhandene Mittel in Höhe von 10 T ? werden durch die 20 T EUR auf 30 T EUR aufgestockt. Mit Hilfe der 30 T EUR als Eigenmittel können 90 T EUR Fördermittel (75 % Förderquote) im Rahmen des Projektes "Unterstützung vorbereitender Maßnahmen zur Erschließung von Energieeffizienzpotentialen in Gebietskörperschaften" eingeworben werden. Die dann verfügbaren 120 T EUR ermöglichen eine thematisch ausgerichtete Klimaschutzkampagne.

zusätzliche Personalstellen für Umweltbildungs- und Umweltinformations-arbeit im Amt für Umweltschutz
Die Verwaltung informierte den Stadtrat darüber, dass eine Schließung des Umweltinformationszentrums bzw. eine Einstellung aller Aktivitäten im Aufgabenbereich Umweltberatung und ?bildung den Anforderungen aus dem Umweltinformationsgesetz und der Gemeindeordnung widerspricht. Es wurde festgestellt, dass eine Nichterfüllung dieser weisungsfreien Pflichtaufgabe weder der Verwaltungsmeinung noch der politischen Willensbekundung entspricht. Die Stadt kündigte zuletzt eine Neuorientierung des Umwelt-informationszentrums mit notwendiger personeller Aufstockung an, um für die Zukunft die  kontinuierliche Arbeit sicherzustellen. Dies findet sich im Rahmen der Haushaltsplanung 2013  noch nicht wieder und bedarf einer Korrektur.

Erhöhung des Zuschusses für Vereine und Verbände im Umweltbereich um 50 T EUR
Seit Jahren wird eine Verbesserung der Finanzierung von Umweltinformation und Umweltbildung durch die Stadt im Stadtrat angemahnt. Fördervereine versuchen bereits seit Jahren der Stadt zu helfen, können jedoch nicht Pflichtleistungen abdecken. Darüber hinaus erfüllen sie und sämtliche Umweltvereine wesentliche Bildungsaufgaben, die durch die Stadt selbst nicht erbracht werden. Es ist angesichts der minimalen Zuwendungshöhe in diesem Bereich im Vergleich zur Vereinsförderung über die gesamte Stadt angebracht, den Fördertopf zu erhöhen, zumal der Fördertopf immer überzeichnet ist. Darüber hinaus hat sich die Stadt im Agenda 21-Prozess zur nachhaltigen Entwicklung verpflichtet und trägt Verantwortung für die nachkommenden Generationen. Dazu gehört unabdingbar ein Engagement für Umwelt- und Klimaschutz und die Förderung des Engagements von Vereinen und Initiativen. Auszeichnungen mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Biodiversität für die Stadt Leipzig sollen Ansporn sein noch besser zu werden und dürfen nicht als Feigenblatt herhalten sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben.

80 T EUR für die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten im Rahmen des Lärmaktionsplanes 
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten tragen neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit auch zur Reduzierung der Lärm- und Schadstoffemissionen im Wohnumfeld bei und bedeuten insgesamt eine Anhebung der Qualität der Lebens- und Wohnverhältnisse. Insbesondere zur Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmen der Lärmaktionsplanung notwendig sind (von Beschilderungen über Markierungen bis zu kleineren Baumaßnahmen), werden eigene Haushaltsmittel benötigt.

Auf der Einnahmenseite gehen wir Bündnisgrüne davon aus, dass der Haushaltsplan entwurf auf Grundlage der Jahresrechnung 2011 der realen Erwartung auf die Summe der tatsächlichen Steuereinnahmen 2013 angepasst wird und somit für Teil für unsere Ausgaben verwendet werden kann.

Die HH-Beratung geht nun in die heiße Phase, am 16. November werden die Verwaltungsstandpunkte erwartet und alles wird in den Ausschüssen diskutiert. Wir hoffen, vor allem auf eine breite Zustimmung der Verwaltung zu unseren Anträgen im Umweltbereich und auf viele positive Voten im Dezember in der Stadtratssitzung.

Für Nachfragen:
Norman Volger, Stadtrat, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Telefon: 0179 9894495