Haushalt 2013 - Soziale Teilhabe ordentlich ausfinanzieren

Pressemitteilung vom 7. November 2012

Deren tagtägliches Wirken ist die Grundlage für das unverzichtbare Angebot, ob man es gerade braucht oder nicht; es ist wichtig, dass es sie gibt die Seniorenvereine, die Bahnhofsmission, die Familien- und Schwangerschaftsberatungen, die AIDS-Hilfe, das Antidiskriminierungsbüro, die Flüchtlingsvereine - um nur einige wenige aus dem breiten Spektrum zu nennen.

Diese und noch viele andere Vereine werden über das Sozialamt auf Antrag finanziell unterstützt, soziale Beratungsabgebote, Betreuung und fachlich kompetente Hilfen vorgehalten. Ihre Aufgabe ist die Vermeidung von sozialen Härten und Notfällen: Sie engagieren sich in verschiedenen Labenslagen: bei Behinderung, bei altersbedingten Problemen; bei drohender Obdachlosigkeit und bei sozialer Ausgrenzung; beim Gewaltschutz von Frauen; bei der Integration von Ausländern. Eines haben sie gemeinsam: sie kümmern sich um Menschen, deren Belange oft vergessen werden.

Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: "Die allgemeinen Kostensteigerungen erleben die Leipziger Vereine in dramatischer Weise. Auf der einen Seite stehen die Hilfe- und Beratungsbedürftigen weiterhin in der Tür, auf der anderen Seite steigen die Preise für die Miete, Telefon und Energie. Nicht zu vergessen auch die Kosten für ausgebildetes Fachpersonal. Dieses ist bis an die Belastungsgrenze bereit gewesen, sich persönlich einzuschränken. Das geht aber nicht mehr so weiter."

Daher beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung des Etats für Sozialvereine, um die Inflationskosten auszugleichen, um 200 T EUR. Sozialvereine haben Pflichtaufgaben übernommen. Sie halten Angebote für Senioren vor, beraten gleichgeschlechtlich Liebende und betreuen Asylsuchende. Sie schützen Frauen und ihre Kinder und kümmern sich um die Anliegen und Angelegenheiten sozial Benachteiligter - und all das mit hohem Engagement. Aber auch die Aktiven müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Mitarbeiter in den Vereinen und Verbänden haben einen Anspruch darauf, tariflich entlohnt zu werden wie Mitarbeiter der Stadtverwaltung auch. Nach den Tarifsteigerungen in diesem und im kommenden Jahr muss daher eine Anpassung der Förderung erfolgen.

Auf der Einnahmenseite gehen wir Bündnisgrüne davon aus, dass der Haushaltsplanentwurf auf Grundlage der Jahresrechnung 2011 der realen Erwartung auf die Summe der tatsächlichen Steuereinnahmen 2013 angepasst wird und somit für Teil für unsere Ausgaben verwendet werden kann.
Die HH-Beratung geht nun in die heiße Phase, am 16. November werden die Verwaltungsstandpunkte erwartet und alles wird in den Ausschüssen diskutiert. Wir hoffen, vor allem auf eine breite Zustimmung der Verwaltung zu unseren Anträgen im Umweltbereich und auf viele positive Voten im Dezember in der Stadtratssitzung.

Für Nachfragen: Katharina Krefft,
sozialpolitische Sprecherin der Fraktion
erreichbar unter 0172 9364081