Haushaltsantrag 2017/18: Anpassung der Investmittel im Verkehrs- und Tiefbauamt in der Mittelfristplanung

Haushaltsantrag 2017/18 zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017

Beschlusstext:
Die Mittel des VTA im Investitionshaushalt werden in der Mittelfristplanung 2019-2021 um 7 Mio. € p.a. erhöht.

Sachverhalt:
Es macht keinen Sinn, die Finanzprobleme für die Jahre 2019ff anteilig dadurch zu lösen, dass man die Investitionsmittel im Verkehrsbereich massiv kürzt. In jeder Präsentation zum Haushalt wird betont, dass direkt nach Beschlussfassung des Doppel-Haushaltes mit der Konsolidierung des Haushaltsplanes für die Folgejahre begonnen werden muss. Diesem Prozess wird durch die Kürzung der Investitionsmittel im Bereich Verkehr an einer Stelle vorweg gegriffen, die für das Funktionieren von Leipzig zentral ist. Gute Beispiele sind die Mittelfristplanung für die Projekte Bayrischer Platz (nicht vorgesehen bis 2021) oder die Georg-Schwarz-Brücken I und II (siehe HHP Band 1, Anlage 4 zum Vorbericht, S.37 (PDF-Seite 606 Band 1 HHP). Die Georg-Schwarz-Brücken werden im jetzigen Zustand aufgrund des Bauzustandes Anfang der 2020er Jahre gesperrt werden müssen und damit ganze Ortsteile von der Stadt abgeschnitten.
Für weitere Projekte aus dem Mittelfristprogramm Straßen und Brücken wie z. B. die Kohlgartenstraße oder die Brücken auf der Gustav-Esche-Straße stehen momentan bis 2021 überhaupt keine Mittel bereit.
Für diese Probleme wird man im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Lösungen finden müssen, die nicht darin bestehen können, einfach die Investmittel zu kürzen.
Aufgrund der langen Planungsvorläufe im Verkehrsbereich ist es wichtig, Planungssicherheit auf dem bisherigen Investitionsniveau gewährleisten zu können.

Beschluss der Ratsversammlung vom 1. Februar 2017:

Der Antrag wurde ins reguläre Antragsverfahren verwiesen und wird in den kommenden Monaten in den Ausschüssen beraten.

Verwaltungsstandpunkt vom 10. August 2017

Alternativvorschlag der Verwaltung:

Eine Entscheidung zur Erhöhung der investiven Haushaltsmittel des Verkehrs- und Tiefbauamtes wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. in Abhängigkeit der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) getroffen.

Begründung:

Das vom Stadtrat am 18.09.2013 beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020 (RBV-1774/13) sieht als zugrunde liegendes Szenario eine Finanzausstattung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in Höhe von jährlich 16,5 Mio. € Stadtanteil vor.

Dieser Eckwert konnte in den vergangenen Jahren im Schnitt erreicht werden. Aktuell beträgt er für das VTA 2016 15,3 Mio. €, 2017 16,2 Mio. € und 2018 16,7 Mio. €.

Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung geht der Eckwert des VTA in den Folgejahren jedoch sehr stark zurück. Aktuell muss für 2019 von 9,0 Mio. €, 2020 8,6 Mio. € und 2021 5,9 Mio. € Stadtanteil ausgegangen werden.

Mit der beantragten Erhöhung der Investitionsmittel des Verkehrs- und Tiefbauamtes von 2019 bis 2021 um 7,0 Mio. € p.a. würde für 2019 und 2020 das Szenario des Mittelfristprogrammes gesichert.

Außer den im Mittelfristprogramm enthaltenen Maßnahmen ergeben sich entsprechend laufenden Abstimmungen, insbesondere mit den Unternehmen der LVV, weitere dringliche Vorhaben aufgrund sich verschlechternder Anlagenzustände. Nur mit Erhöhung der investiven Haushaltsmittel des Verkehrs- und Tiefbauamtes können diese komplexen Gemeinschaftsvorhaben realisiert werden:

• Bornaische Straße von Wiedebachplatz bis Ecksteinstraße
• Rosa-Luxemburg-Straße von Hofmeisterstraße bis Eisenbahnstraße
• Knoten Dieskaustraße/Antonienstraße (Adler)
• Georg-Schumann-Straße von Böhmestraße bis Delitzscher Straße
• Gorkistraße von Kohlweg bis Ossietzkystraße (einschließlich Löbauer Straße von Gorkistraße bis Volksgartenstraße und Volksgartenstraße von Gorkistraße bis Löbauer Straße)
• Ratzelstraße von Schönauer Straße bis Diezmannstraße
• Wiedebachstraße von Bornaische Straße bis Arno-Nitzsche-Straße (einschließlich Arno-Nitzsche-Straße von Wiedebachstraße bis Frohburger Straße)
• Mockauer Straße von Kieler Straße bis Tauchaer Straße und Tauchaer Straße von Mockauer Straße bis Kieler Straße (Neubau Straßenbahntrasse Mockau)
• Landsberger Straße von Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße

Beschluss der Ratsversammlung vom 9. September 2017

Der Antrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.