gemeinsamer Haushaltsantrag 2017/18 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017

Beschlusstext:

1. Im Produkt Verkehrsplanung werden Aufwendungen in Höhe von 3 Mio. Euro eingeplant, um den Ausgleichsbeitrag für die LVB zu erhöhen.
2. Die LVB werden per Gesellschafterweisung angewiesen, den Wirtschaftsplan 2018 mit einem Betriebskostenzuschuss von 48 Mio. Euro zu planen.

Sachverhalt:
Ende 2017 werden aufgrund der geltenden Tarifverträge viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fahrdienst bei der LVB in den höher vergüteten TV-N überführt. Diese Entwicklung ist gut, richtig und verdient, aber dadurch steigen die Personalkosten und damit die Kosten für die Erbringung der Leistungen im Rahmen der Betrauung erheblich. Wenn die Stadt Leipzig hier keinen Beitrag zur Gegenfinanzierung leistet, werden  Fahrpreiserhöhungen unvermeidlich sein.

Des Weiteren ist die Erstellung des neuen Nahverkehrsplans für Ende 2017 geplant. Mit diesem sind, bei einer wachsenden Stadt, höchstwahrscheinlich auch Angebotserweiterungen (z. B. Anbindung Nordraum) geplant. Auch zur Finanzierung dieser Angebotserweiterungen wird dringend eine Aufstockung der Mittel notwendig.

Verwaltung, LVV, LVB und bbvl müssen das Jahr 2017 nutzen, um einen rechtssicheren Weg für die Auszahlung zu finden, ggf. ist dies für 2018 über einen Zusatzvertrag zum VLFV zu regeln. Da wir davon ausgehen, dass auch mittelfristig Mittel für den Ausgleichsbeitrag aus dem städtischen Haushalt an die LVB gezahlt werden, muss so oder so ein rechtssicherer Weg für die Gestaltung der Vertragsbeziehungen gefunden werden.

Beschluss der Ratsversammlung vom 1. Februar 2017:

Der Antrag wurde in geänderter Form beschlossen. Demnach werden die 3 Mio. € als Investitionszuschuss zur Verfügung gestellt, wovon die Hälfte aus dem städtischen Haushalt kommt und die andere Hälfte aus dem Stadtkonzern LVV.