Haushaltsantrag 2017/18: Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe

Gemeinsame Haushaltsanträge 2017/18 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017

Beschlusstext:
Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird für 2017 um 570000,00 Euro und für 2018 um 770000.00 Euro erhöht.

Sachverhalt:
Entsprechend § 79 SGB VIII (2) soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienst und Veranstaltungen entsprechend des Bedarfs rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
Die Zuschüsse der Stadt Leipzig im Bereich der Förderung von Vereinen und Verbänden soll laut Haushaltsplanentwurf in den Jahren 2017 und 2018 auf dem Niveau von 2016 fortgeschrieben werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Anforderungen an die Kinder- und Jugendarbeit aufgrund der wachsenden Kinderzahl, der zahlreichen Flüchtlinge und auch der komplexeren Hlifebedarfe zunehmen. Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass die Personal- und Sachkosten (siehe Tarifvereinbarungen) weiter steigen werden. Praktisch stehen wir damit vor Kürzungen. Es drohen Schließungen und Leistungskürzungen im Bereich der Erziehung in der Familie, des Jugendschutzes, der Jugendsozialarbeit, der Offenen Treffs und der Jugendverbände.