Haushaltsantrag 2017/18: Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bereich Repräsentationen, partnerschaftliche Beziehungen
gemeinsamer Haushaltsantrag 2017/18 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke, SPD zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsplanentwurf werden im Bereich OBM 1, Repräsentationen, partnerschaftliche Beziehungen, für das Haushaltsjahr 2017 und 2018 jeweils 30.000,- Euro zusätzlich eingestellt.
Begründung:
Aus diesen Mitteln werden neben anderen wichtigen partnerschaftlichen Projekten der Stadt Leipzig mit internationalen Partnern auch die Aufwendungen für das Besuchsprogramm ehemaliger Leipziger Bürger jüdischen Glaubens sowie für die jüdische Woche (2017) bestritten.
Leipzig ist die einzige Stadt in Deutschland, die das Besuchsprogramm auch auf die Folgegenerationen übertragen hat. Damit hat sich Leipzig ein international beachtetes Alleinstellungsmerkmal erworben und ist unter anderem auch dafür vom Staat Israel in einer Feierstunde in der israelischen Botschaft im Beisein des Außenministers geehrt worden. Eine Weiterführung des Besuchsprogramms liegt daher im Interesse der Stadt Leipzig.
In den letzten Jahren hat sich auch durch die Städtepartnerschaft mit Herzliya die Kooperation Leipzigs mit Israel stark intensiviert. Durch die Veranstaltungen zum Jubiläumsjahr der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland hat diese Kooperation noch einmal einen kräftigen Schub erhalten. Daher ist davon auszugehen, dass sich sowohl die jüdische Woche als auch das Besuchsprogramm in Zukunft expansiv entwickeln werden. Dazu ist eine auskömmliche Finanzierung beider Programme unerlässlich.