Haushaltsantrag 2017/18 zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017

Antrag:
Die Stadt bildet ein Budget in Höhe von 100 T € p.a. zur Errichtung von Fahrradabstellplätzen (Bike & Ride) im öffentlichen Raum in unmittelbarer Nähe zu Haltestellen der LVB, welche Wohnbereiche mit Entfernungen von >300m (Kernzone) bzw. >500m (Außenzone) von der nächsten Haltestelle anbinden. Ziel ist dabei die Verdopplung der bisherigen Bike&Ride-Plätze von 1.100 auf 2.200.
Um Fördermittel aus der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger zu nutzen, werden die dafür notwendigen Eigenmittel zum Abruf der notwendigen Mittel über das Landesförderprogramm zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:
Die Leipziger Verkehrsbetriebe sind bemüht, Haltestellen für Bus und Bahn so vorzuhalten, dass innerstädtische Wege von einem Wohngebiet zur nächsten Haltestelle im Nahverkehrsplan gesetzten Mindeststandards entsprechen. Insbesondere in den Siedlungsbereichen am Stadtrand stellt sich die Situation naturgemäß meist anders dar. Siedlungen liegen häufig deutlich weiter als 300m (Kernzone) bzw. weiter als 500m (Außenzone) von der nächsten Haltestelle entfernt, sodass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger entweder weite Wege zum ÖPNV-Anschluss zurücklegen müssen oder sich für das Auto als Verkehrsmittel entscheiden. Häufig ist zu hören, dass man durchaus mit dem Fahrrad zum nächstgelegenen ÖPNV-Haltepunkt fahren und dann in Bus/Bahn umsteigen würde, wenn man denn Abstellmöglichkeiten für das Fahrrad zur Verfügung hätte. Viele Schülerinnen und Schüler praktizieren dies bereits, schließen ihre Räder dann mangels Alternativen häufig an privaten Geländern oder direkt auf dem Fußweg an.
Im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum ist zu lesen: „An mehr als 50 Bike+Ride-Stationen werden etwa 1.100 überwiegend überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder angeboten“ (siehe auch Karte S. 53). Dennoch gibt es zahlreiche Beispiele, an denen der Bedarf derzeit nicht gedeckt werden kann. So sind zwischen Großzschocher und Knauthain lediglich am Knauthainer Bahnhof Bike+Ride-Stationen vorhanden., Lückenschlüsse zwingend notwendig.
Die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an geeigneten und gut frequentierten Haltestellen würde dem Wunsch nach Multimodalität Rechnung tragen und zugleich mehr Menschen motivieren, die Angebote des ÖPNV dem privaten Pkw vorzuziehen.

Im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger ist u.a. der Neu-, Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung und Erneuerung selbständiger oder im Zuge von kommunalen Straßen geführter Radverkehrsanlagen mit den dazugehörigen Einrichtungen mit einer Höchstförderung von 90 % möglich. In diesem Bereich wurden Fördermittel bislang nur in sehr geringem Maße abgerufen. Leipzig hat 2014 nur 71 T € und 2015 nur 85 T € Euro Fördermittel für kommunale Radwege und bis zum Frühsommer 2016 noch keine Mittel für 2016 beantragt.