Haushaltsantrag 2017/18: Investitionen in Radwege

Haushaltsantrag 2017/18 zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017

Beschlusstext:
Im Projekt 7.0000572 wird der Zusatz "Gemeindestraßen" gestrichen. Die Auszahlungen für Radwege werden nach Vorlage des Radverkehrsnetzes neu priorisiert. Die geplanten Auszahlungen werden auf 1,2 Mio. € erhöht. Die geplanten Einzahlungen werden auf 800 T € erhöht.

Sachverhalt:
Da gerade auf Gemeindestraßen häufig Tempo 30 ausgewiesen und die Verkehrsbelastung allgemein geringer ist, ist die Konzentration der Investitionen für  Radwege auf Gemeindestraßen wenig sinnvoll. Weiterhin wird in Weiterentwicklung des Radverkehrsentwicklungsplanes derzeit das Radverkehrsnetz neu geordnet. Entsprechend sollten in diesem Netz auch die Investitionen zur Steigerung von Attraktivität und Sicherheit des Radverkehrs erfolgen.
Statt der geplanten Förderquote von 50 % sind gemäß den Förderrichtlinien Förderquoten von 75 oder 90 % zu erzielen, womit eine Quote von 66,6 % realistisch sein sollte und mehr Projekte umgesetzt werden können.