Haushaltsantrag 2017/18 zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017

Antrag:
Für die Erarbeitung einer Konzeption zur Stärkung der „Kultursensiblen Pflege“ werden in den Doppelhaushalt 2017/18 Mittel in Höhe von 50 T € eingestellt.

Sachverhalt:
Menschen, in der besonderen Situation der Hilfebedürftigkeit durch ambulante oder stationäre Pflege, sind auf geschulte Fachkräfte direkt angewiesen. In dieser Lebenszeit sollte immer die Würde der pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt stehen. Dies ist möglich durch eine den jeweiligen kulturellen Bedürfnisse angepasste Arbeitsweise und besondere Einrichtungen (kultursensible Pflege).

Bereits im 3. Altenhilfeplan der Stadt Leipzig von 2012 ist verankert für den steigenden Anteil älterer Menschen mit Migrationshintergrund, kultursensible Angebote der Seniorenhilfe weiter zu befördern.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht diesen Bedarf ebenso für die Pflege von älteren Menschen mit Behinderung und mit nicht heterosexueller Lebensweise. Wir halten deshalb den weiteren Ausbau von besonderen, interkulturellen und auch mehrsprachigen Unterstützungsangeboten für Pflegefachkräfte für erforderlich.
 
Des Weiteren sehen wir auch einen großen Bedarf, die „kultursensible Pflege“ sowohl bei den ambulanten als auch stationären Gesundheits- und Pflegediensten in Leipzig durch zielführende Maßnahmen auszubauen. „Kultursensible Pflege“ ist planvoll zu gestalten. Ein grundlegendes Konzept zur Stärkung der „kultursensiblen Pflege“ kann deshalb die Arbeit erleichtern.
 
Insbesondere auch in Zusammenarbeit mit freien, privaten und kirchlichen Trägern - nicht nur der Altenhilfe - wäre es unseres Erachtens sinnvoll, wenn durch das Sozialamt ein städtisches Konzept zur weiteren Qualifizierung der „Kultursensiblen Pflege“ erarbeitet wird. Zu prüfen wäre auch eine wissenschaftliche Begleitung eines solchen Projektes. Auch positive Beispiele aus anderen Städten sollen eruiert werden.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. August 2017

Alternativvorschlag:

Die Stadt Leipzig erarbeitet im Rahmen der Sozialplanung eine Konzeption 'Kultursensible offene Seniorenarbeit'.

Begründung:

In der Sozial- bzw. Altenhilfeplanung wird der Begriff 'kultursensibel' zumeist im Zusammenhang mit älteren Menschen mit Migrationshintergrund verwendet. 'Kultursensibel' ist jedoch nicht nur auf den Migrationshintergrund bezogen, sondern betrifft im weiteren Sinn auch ältere pflegebedürftige Menschen, ältere Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen mit nicht heterosexueller Lebensweise.

Die Stadt Leipzig ist zuständig für die Förderung offener Angebote der Seniorenarbeit (vgl. Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen) sowie für die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen der Seniorenarbeit (Sozialplanung bzw. Altenhilfeplanung). Der engere Bereich der Pflege nach dem SGB XI zählt zwar nicht zu den kommunalen Aufgaben – hier liegt die Planungs- und Steuerungsverantwortung bei den Pflegekassen. Bei einem kultursensiblen Ansatz ist jedoch die Schnittstelle der offenen Seniorenarbeit zur Pflegebedürftigkeit als einer grundlegenden Lebenssituation für ältere Menschen zu beachten. Insofern sollen die Erfahrungen und Ergebnisse des anteilig durch den Freistaat Sachsen geförderten, zeitlich begrenzten Projekts zur Pflegevernetzung (Laufzeit 2016 bis 2018, vgl. Beschlussvorlage VI-DS-02234) in das zu erstellende Konzept eingebunden werden.

Kultursensible offene Seniorenarbeit wird in der Stadt Leipzig in unterschiedlichen Zusammenhängen vereinzelt bereits umgesetzt. Seit 2015 förderte das Sozialamt z. B. verstärkt interkulturelle Begegnungsangebote in der offenen Seniorenarbeit. Unter anderem werden damit verschiedene Maßnahmen des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig umgesetzt.1 Zahlreiche Träger der Seniorenarbeit realisieren bereits entsprechende Projekte, wie z. B. der Bürgerverein Messemagistrale e.V., das Netzwerk älterer Frauen e.V. , das Seniorenhaus Selbsthilfe Leipzig-Plagwitz e.V. und das Seniorenbüro Nord (Träger Geyserhaus e.V.).

Das Konzept 'Kultursensible offene Seniorenarbeit' soll die einzelnen Projekte in einem Gesamtkonzept zusammenführen und weitere Zielgruppen, wie pflegebedürftige ältere Menschen oder ältere Menschen mit Behinderungen, aufnehmen. Ziel ist es einerseits, einen Gesamtüberblick für die Stadt Leipzig zu erhalten und andererseits zur Verstetigung der Arbeit der Träger beizutragen. Bei der Erarbeitung des Konzepts werden übergreifende Planungs- und Umsetzungsprozesse von Maßnahmen in Leipzig berücksichtigt, wie z. B. das integrierte Stadtentwicklungskonzept, der Teilhabeplan oder das Gesamtkonzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Kosten

Für die Erarbeitung der Konzeption ‚Kultursensible offene Seniorenarbeit‘ sollen Mittel in Höhe von 50.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Diese werden im Jahr 2018 für eine externe Beauftragung (z.B. im Rahmen eines Honorar- oder Werkvertrages nach der DA 10/2014) zur Erstellung der Konzeption verwendet.

Die Beauftragung eines Externen ist erforderlich, da die vorhandenen personellen Ressourcen in der Sozialplanung die Konzeption nicht zusätzlich zu den bestehenden Aufgaben erarbeiten können.

1Vgl. Maßnahme 4.0 „Die sozialen Dienstleistungen, wie auch Jugend- und Bildungseinrichtungen in den Stadtteilen in städtischer Trägerschaft werden stärker als bisher interkulturell ausgerichtet und es wird geprüft, inwieweit über Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern und Ausschreibungen dies auch bei ihnen angeregt und umgesetzt werden kann.“


Beschluss der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017

Der Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes vom Stadtrat beschlossen

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 10.01.19

umgesetzt

Eine befristete Stelle Projektmitarbeiter/-in Kultursensible offene Seniorenarbeit" wurde besetzt. Das Thema Kultursensibilität wird als Querschnittsthema in den Fachplan Seniorenarbeit integriert. Mit der Erarbeitung des Fachplans wurde begonnen, er soll 2020 fertig gestellt werden.