Haushaltsantrag 2017/18: „Leipzig weiter denken“: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken!

Haushaltsantrag 2017/18 zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017

Beschlussvorschlag:
Um die Bereiche „Bürgerbeteiligung“ und „bürgerschaftliche Engagement / Engagementförderung“ in der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ künftig wirkungsvoll zu verknüpfen und damit insgesamt zu stärken, beantragen wir:

1. Für den Bereich „bürgerschaftliche Engagement / Engagementförderung“ werden für die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ ebenfalls jeweils 50 T € für die Jahre 2017 und 2018 in den Doppelhaushalt eingestellt.
2. Für den Bereich „Bürgerbeteiligung“ wird der Stellenplan für die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ dauerhaft um eine 1,0 VZÄ erhöht.

Sachverhalt:
Als Ergebnis des Bilanzierungsprozesses zur Leipziger Bürgerbeteiligung wurde festgestellt, dass künftig die Bereiche „Bürgerbeteiligung“ und „bürgerschaftliches Engagement/Engagementförderung“ innerhalb der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ sinnvollerweise zu verknüpfen sind, und auch räumlich an einer Stelle verortet werden sollten, um insbesondere Synergien zu nutzen und die Beteiligungskultur weiter damit zu befördern.
Für den Bereich „Engagementförderung“ ist zwar seitens der Stadtverwaltung dafür bereits eine zusätzliche Stelle eingeplant. Allerdings wurde der noch neu zu schaffende Bereich bislang nicht mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet. Damit die Bereiche „Bürgerbeteiligung“ und „bürgerschaftliches Engagement/Engagementförderung“ jedoch  insgesamt gestärkt werden, beantragt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch für den Bereich „bürgerschaftliche Engagement/Engagementförderung“ ebenfalls jeweils 50 T € für die Jahre 2017 und 2018.

Die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ führt Beteiligungsveranstaltungen, Befragungen und Online-Dialoge durch. Außerdem nimmt sie eine beratende Funktion innerhalb der Verwaltung ein, die es künftig auch gegenüber Bürgern und Politik auszubauen gilt. Als Ergebnis des Bilanzierungsprozesses zur qualitativen Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Leipzig wurde in diesem Zusammenhang auch festgestellt, dass es in Bezug auf eine gelingende und den Ansprüchen genügende Bürgerbeteiligung häufig an nötigen Personal- und Zeitressourcen in der Verwaltung fehlt. Deshalb spricht sich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ dauerhaft mit einer weiteren zusätzlichen Vollzeit-Stelle für diesen Bereich zu besetzen.

Bericht zur Umsetzung des Beschlusses:

Der Beschluss ist wie folgt umgesetzt:

Zu 1:  das Geld ist im Doppelhaushalt 2017/18 eingestellt.

Zu2:  die Stelle ist für „Leipzig weiter denken eingerichtet; das Bewerbungsverfahren ist voraussichtlich Ende November 2017 abgeschlossen, mit dem Arbeitsbeginn wird ab Januar 2018 gerechnet.