Haushaltsantrag 2017/18: LSBTIQ*-Lebensweisen weiter stärken!

Haushaltsantrag 2017/18 zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017

Antrag:

  1. Der Aufgabenbereich „Beauftragte für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise“ im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann wird weiter gefasst: Der Aufgabenbereich wird umbenannt in „Beauftragte für LSBTIQ* Lebensweisen“.
  2. Der Stellenplan im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann wird für diesen Aufgabenbereich von 0,5 VZÄ auf 1,0 VZÄ erhöht.
  3. Der städtische Zuschuss zum Leipziger CSD wird für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 5 T € erhöht.


Sachverhalt:
Zu 1.: Auf der städtischen Webseite heißt es bereits:

„… Deshalb versteht die Stadt Leipzig die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung und die Wertschätzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen sowie ihren Angehörigen als zentrale Aufgabe. Das Referat für Gleichstellung übernimmt die Querschnittsfunktion und transportiert die besonderen Belange in die jeweiligen Sachgebiete der Stadtverwaltung. ...“

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist deshalb der Auffassung, dass der Titel „Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweise“ für den dafür zuständigen Aufgabenbereich im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann nicht mehr zutreffend und demzufolge weiter zu fassen ist. Der Aufgabenbereich ist aufgrund der oben beschriebenen Ausführungen der Stadt Leipzig sinnvollerweise in „Beauftragte für LSBTIQ* Lebensweisen“ umzubenennen.

Die Stadtverwaltung bleibt aufgefordert, die vielen LSBTIQ*-Initiativen (LSBTIQ* - Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle, Queer) entschlossen und sichtbar weiterhin zu unterstützen. Sie hatte Gelegenheit auch im Rahmen ihrer verwaltungsinternen Personalplanung ein entsprechendes Zeichen hierfür zu setzen. Leider ist dies wiederum nicht geschehen!

Zu 2.: Nachdem unser Haushaltsantrag „Stellenerweiterung für den Aufgabenbereich „gleichgeschlechtliche Lebensweise“ im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann“ zum Doppelhaushalt 2015/2016 auch vom Stadtrat 2015 abgelehnt wurde, werden wir diesen nun erneut zum Doppelhaushalt 2017/2018 einbringen.

Denn der weiter wachsende Tätigkeitsumfang (fachpolitische Arbeit und verwaltungsinterne Beratung, Unterstützung der LSBTIQ*-Community, Akzeptanzförderung, Bereitstellung von Beratungs- und Serviceangeboten, Diversität) ist evident. Deshalb halten wir es weiterhin für erforderlich und dringend geboten, dass der Stellenplan im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann für den im Aufgabenbereich „ Beauftragte für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise“ bzw. „Beauftragte für LSBTIQ* Lebensweisen“ von 0,5 VZÄ auf 1,0 VZÄ dauerhaft erhöht wird. Unstrittig ist mittlerweile, dass andere vergleichbar große Städte für diese freiwillige Aufgabe ebenfalls entsprechende Stellenanteile vorhalten.

Zu 3: Derzeit unterstützt die Stadt Leipzig den Leipziger CSD mit jährlich 5 T €. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verdopplung des städtischen Zuschusses, da das jährlich stattfindende Großereignis mit seinen vielen Veranstaltungen und der Demonstration immer weiter wächst.

Beschluss der Ratsversammlung vom 1. Februar 2017:

Der Antrag wurde mit Ausnahme von Punkt 1 beschlossen.


Bericht zur Umsetzung des Beschlusses:

Die Mehrbedarfsstelle in Höhe von 0,5 VZÄ wurde im Stellenplan eingerichtet. Es wurde eine Arbeitsplatzbeschreibung erstellt und bewertet.

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