Haushaltsantrag 2017/18: Mehr Mittel für den Teilhabeplan der Stadt!

Haushaltsantrag 2017/18 zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017

Antrag:
Für Maßnahmen des noch zu beschließenden 1. Teilhabeplans der Stadt Leipzig werden die finanziellen Mittel pauschal für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils weitere 100 T € erhöht.

Sachverhalt:
Unter dem Titel „Auf dem Weg zur Inklusion“ erarbeitet die Stadt Leipzig seit Beginn des Jahres 2015 ihren 1. Teilhabeplan. Bereits 2009 ratifizierte Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die auf Bundes-, Landes- und auch auf kommunaler Ebene umzusetzen ist.
Auf Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „"Inklusion – wenn es "normal" ist, verschieden zu sein" - Wann kommt der 1. Teilhabeplan der Stadt Leipzig?“ (Vorlage – VI-F-03267) teilte die Stadtverwaltung im September 2016 mit, dass dieser im I. Quartal 2017 dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Eine Vielzahl von Vorschlägen wurden in den Arbeitsgruppen Wohnen und Mobilität, Bildung, Freizeit, Kultur und Sport sowie Arbeit und Beschäftigung erarbeitet.
Aufgrund dessen erachten wir die von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 jeweils pauschal eingestellten 100 T € für Maßnahmen des 1. Teilhabeplans für als zu niedrig.

Um ein kraftvolleres Zeichen zu setzen und auch vor dem Hintergrund, dass für die Beantragung evtl. Fördermittel auch kurzfristig Eigenmittel zur Verfügung stehen sollten, schlägt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die pauschale Verdopplung der bereits von der Stadtverwaltung jeweils in den Jahren 2017 und 2018 eingestellten Beträge vor.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Der Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024 "Auf dem Weg zur Inklusion" (DS-04839) wird ab November in den Gremien der Ratsversammlung beraten. Aus Ressourcegründen konnte der Teilhabeplan nicht im III. Quartal 2017 vorglegt werden. Das durch den beschlossenen Antrag zusätzlich zur Verfügung gestellte Budget in Höhe von 100.000 € ist im Teilhabeplan mit weiterführenden Maßnahmen, die im Jahr 2018 umgesetzt werden sollen, untersetzt.

>> umgesetzt mit Beschluss am 13.12.2017 "Auf dem Weg zur Inklusion" (DS-04839)