Haushaltsantrag 2017/18: Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten!

Haushaltsantrag 2017/18 zur Beschlussfassung am 1. Februar 2017

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den öffentlichen innerstädtischen Raum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße mit insbesondere folgender Zielsetzung neu zu fassen und zu gestalten:
   1. Insbesondere das durch die Nachkriegsbebauung übermäßig aufgeweitete Salzgäßchen wird wieder verschmälert.
   2. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität werden im Bereich Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße Sitzgelegenheiten sowie nach Möglichkeit Wasserspiele geschaffen und (weitere) Straßenbäume gepflanzt.
   3. Analog der „Thomaswiese“ ist für den Bereich Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße zu prüfen, ob auch eine Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität realisiert werden kann.
2. Für die Erarbeitung eines Konzeptentwurfs werden zunächst Planungsmittel in Höhe von 30 T € Euro in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt.

Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der regen Bautätigkeit in der Innenstadt werden nach und nach vorhandene Baulücken immer weiter geschlossen. Dies führt mitunter auch zu unvermeidbaren Baumfällungen. Vor diesem Hintergrund und um die Aufenthaltsqualität der Innenstadt weiter zu erhöhen, schlägt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/die Grünen vor, dass der öffentliche innerstädtische Raum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gefasst und neugestaltet wird.
 
In diesem Bereich sollen auch als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel weitere Bäume gepflanzt werden. Des Weiteren sollen Sitzgelegenheiten zum Verweilen einladen. Analog der „Thomaswiese“ können wir uns grundsätzlich eine weitere innerstädtische Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität in Kombination mit einem Wasserspiel für diesen Bereich vorstellen. Auch im Beteiligungsverfahren zum noch nicht vorliegenden Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig wurde für die Innenstadt der Bedarf an (weiteren) Bäumen im Bereich Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße artikuliert und priorisiert.   

Bereits im Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum der Innenstadt aus dem Jahr 1996 wird  Handlungsbedarf für den Bereich Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße gesehen: Das Stadtplanungsamt schlägt in dem Konzept zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität für diesen Bereich die Anpflanzung einer Vielzahl von Bäumen vor, insbesondere auch, um das durch die Nachkriegsbebauung übermäßig aufgeweitete Salzgäßchen wieder zu verschmälern. In der Reichsstraße wurden zurückliegend mittlerweile bereits acht Bäume gepflanzt.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es für sinnvoll diesen stadtplanerischen Gedanken, der noch nicht (vollständig) umgesetzt ist, nun zur weiteren Umsetzung mit entsprechenden Ergänzungen zu bringen. Für eine Neufassung und Neugestaltung dieses öffentlichen Raumes spricht auch die weitgehende Wirkungslosigkeit der im Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße aufgestellten Poller, die allzu häufig von Kfz-Fahrern umfahren werden.

Selbstverständlich ist für uns dabei, dass die Bronzeplatte im Salzgäßchen, die an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert, an dieser Stelle verbleibt.

Für die Konzepterarbeitung beantragen wir deshalb, zunächst die Einstellung von Planungsmitteln in Höhe von 30 T€ Euro in den Doppelhaushalt 2017/2018

Beschluss der Ratsversammlung vom 1. Februar 2017:

Der Antrag wurde ins reguläre Antragsverfahren verwiesen und wird in den kommenden Monaten in den Ausschüssen beraten.

Verwaltungsstandpunkt vom 13. Juli 2017:

Alternativvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens sowie für das Umfeld des LWB-Karrees (umlaufende Fußgängerbereiche in der Reichsstraße, Böttchergäßchen und Katharinenstraße) eine konzeptionelle Machbarkeitsuntersuchung mit dem Ziel der Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung zu erarbeiten. Diese ist im 1. Quartal 2018 vorzulegen.

Sachverhalt:
 
In der Innenstadt besteht ein Bedarf an nicht kommerziellen Aufenthaltsbereichen. Das Salzgäßchen scheint auf Grund seiner zentralen Lage und des vorhandenen Freiraumpotentials ein geeigneter Standort zu sein, um entsprechende Qualitäten zu entwickeln. In einer Machbarkeitsuntersuchung soll daher schwerpunktmäßig betrachtet werden, welche Möglichkeiten es für die Einordnung von Sitzgelegenheiten und Baumstandorten gibt.

Um zu einer städtebaulich verträglichen Lösung zu gelangen, ist es sinnvoll, das nähere Umfeld in eine Machbarkeitsuntersuchung für das Salzgäßchen einzubinden. Darüber hinaus erfordern die funktionalen Abhängigkeiten zum Markt und zum LWB-Karree einen erweiterten Betrachtungsbereich. Auch hinsichtlich einer signifikanten Steigerung der Aufenthaltsqualität im und um das Salzgäßchen lässt ein erweiterter Betrachtungsbereich auf die dem LWB-Karree vorgelagerten Fußgängerbereiche (umlaufende Gehwege Reichsstraße, Böttchergäßchen und Katharinenstraße) einen quantitativen und qualitativen Zugewinn erwarten.

Beschluss der Ratsversammlung am 23. August 2017

Der Antrag wurde im Sinne des Alternativvorschlages der Verwaltung, der von uns als Antragsteller zur Beschlussfassung vorgeschlagen wurde, bestätigt.