Haushaltsantrag 2027/28: Demokratie macht Schule - politische Bildung an Leipziger Schulen stärken
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2027/28
Beschlussvorschlag
- Für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 werden jeweils zusätzlich 100.000 EUR zur Förderung außerschulischer Angebote der Demokratiebildung an Leipziger Schulen bereitgestellt.
- Gefördert werden insbesondere niedrigschwellige Angebote und Workshops zu Demokratie und Beteiligung, historisch-politischer Bildung, Antisemitismus- und Rassismusprävention, Kinderrechten sowie dem Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
- Die Angebote sollen durch fachlich geeignete Träger der politischen Bildung durchgeführt werden und für Leipziger Schulen möglichst kostenfrei zugänglich sein.
- Bei der Ausgestaltung soll insbesondere darauf geachtet werden, Schulen und Schüler*innen zu erreichen, die bislang nur eingeschränkt Zugang zu entsprechenden außerschulischen Bildungsangeboten haben.
Finanzielle Auswirkungen
2027: +100.000 EUR
2028: +100.000 EUR
Begründung
Demokratische Kompetenzen entstehen nicht erst mit dem Erreichen des Wahlalters. Schule ist einer der zentralen Orte, an denen Kinder und Jugendliche lernen, unterschiedliche Interessen auszuhandeln, Konflikte demokratisch zu lösen, Diskriminierung zu erkennen und ihre eigenen Beteiligungsmöglichkeiten wahrzunehmen.
Leipzig verfügt zugleich über erfahrene zivilgesellschaftliche Träger mit fachlicher Expertise in der politischen und historisch-politischen Bildungsarbeit. Dieses Wissen sollte systematischer für Leipziger Schulen nutzbar gemacht werden.
Mit einem kommunalen Förderbudget sollen Schulen unkompliziert auf externe Bildungsangebote zugreifen können, ohne dass die finanzielle Situation einer Schule oder der Eltern darüber entscheidet, ob Kinder an Angeboten der politischen Bildung teilnehmen können.
Die Mittel stärken damit zugleich Schulen und die vorhandene Leipziger Infrastruktur der Demokratiebildung.
100.000 EUR jährlich sind angesichts des Gesamthaushalts ein begrenzter Mitteleinsatz. Sie ermöglichen jedoch unmittelbar wirksame Angebote für Kinder und Jugendliche und setzen einen klaren Schwerpunkt: Demokratiebildung beginnt vor Ort und sie beginnt früh.
Verwaltungsstandpunkt vom 9. Oktober 2026
Der Antrag wird abgelehnt.
Begründung
Das mit dem Antrag verfolgte Anliegen ist nachvollziehbar und grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Stadt Leipzig zu leisten. Die mit dem Antrag verbundene Zielsetzung wird daher grundsätzlich anerkannt.
Eine Berücksichtigung des beantragten zusätzlichen Budgetbedarfs im Doppelhaushalt 2027/2028 ist unter den derzeitigen haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht möglich.
Die Stadt Leipzig befindet sich in einer außergewöhnlich angespannten Haushaltslage. Eine Genehmigung des Haushaltes 2027/2028 kann nur unter Berücksichtigung des Erlasses zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage vom 21.07.2025 erreicht werden erreicht.
Aufgrund der strukturellen Haushaltsprobleme ist die Stadt zudem verpflichtet, ein Haushaltsstrukturkonzept (HSK) aufzustellen und umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund ist für die Ausweitung bestehender Budgetansätze oder die Begründung zusätzlicher freiwillige Verpflichtungen kein finanzieller Spielraum vorhanden. Solche zusätzlichen finanziellen Belastungen des Haushalts sind zu vermeiden, da diese die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushalts 2027/2028 gefährden könnten.
Die Ablehnung ist nicht als Bewertung der inhaltlichen Zielsetzung des Antrags zu verstehen, sondern ergibt sich aus der aktuellen Haushaltslage sowie den haushaltsrechtlichen und konsolidierungspolitischen Anforderungen.
Die vom Antragsteller begründeten Inhalte und Anliegen sind bereits die Förderziele der Demokratieförderung. Eine finanzielle Aufstockung kann aus vorgenannten finanziellen Gründen nicht bestätigt werden.