Haushaltsantrag 2027/28: Erhöhung Erträge aus Parkraumbewirtschaftung
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2027/28
Beschlussvorschlag:
Die Erträge aus der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkeinrichtungen werden um 100.000 EUR p.a. erhöht.
Begründung:
Zwar plant die Verwaltung in ihrem Haushaltsplanentwurf mit einer geringen Steigerung der Erträge durch die Bewirtschaftung von Parkeinrichtungen, allerdings erscheint ein Plus von 80.000 EUR gegenüber dem Vorjahr unambitioniert. Eine Steigerung um weitere 100.000 EUR p.a. scheint im Lichte des bislang geringen Umfangs der Parkraumbewirtschaftung in Leipzig – und damit einem enormen Potenzial – problemlos möglich.
Verwaltungsstandpunkt vom 9. Oktober 2026
Der Antrag wird abgelehnt.
Begründung:
Für die Erträge an den Parkscheinautomaten wurden bereits Erhöhungen von 80.000 € in 2027 und 2028 angenommen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es aufgrund von Baumaßnahmen in bewirtschafteten Gebieten immer wieder zum zeitweiligen Entfall von bewirtschafteten Stellplätzen und somit dem Entfall von Einnahmen kommt, weshalb die Planansätze bisher nie erreicht wurden. Dennoch wird von einer Steigerung der Einnahmen ausgegangen, da geplant ist, in 2027 und 2028 weitere Gebiete in die Bewirtschaftung aufzunehmen. Da der exakte Zeitpunkt der tatsächlichen Bewirtschaftung noch offen ist, wurde eine konservative Planung vorgenommen.