Haushaltsantrag 2027/28: Finanzierung der Zufahrtssperren für den CSD
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2027/28
Fraktionsübergreifender Antrag mit Fraktion SPD und Die Linke
Beschlussvorschlag
Dem Referat Gleichstellung von Frau und Mann werden in 2027 und 2028 jeweils 15.000 Euro zusätzlich zur Finanzierung der Zufahrtssperren für die Absicherung des CSD bereitgestellt.
Begründung
Mit dem Stadtratsbeschluss vom 29.10.2025 erfolgte die Entscheidung zur Anschaffung von physischen Sperrelementen durch die Stadtverwaltung. Im Fall der Veranstaltung des Christopher Street Day soll der Einsatz dieser Sperren erfolgen. Um sicherzustellen, dass die Veranstaltung ohne zusätzliche finanzielle Belastung für das Referat auf Kosten anderer Förderungen durchgeführt werden kann, wird die entsprechende Finanzierung beantragt.
Verwaltungsstandpunkt vom 9. Oktober 2026
Vorschlag: Der Antrag wird ins laufende Verfahren verwiesen.
Begründung:
Die verwaltungsinterne Abstimmung über die Finanzierung des Zufahrtschutzes Innenstadt zu Veranstaltungen der Stadt Leipzig ist noch nicht abgeschlossen. Für die Bestellung und Bezahlung des erforderlichen Personals zur Bedienung der Elemente sowie für die Kosten der Logistik wird verwaltungsintern eine neue Regelung angestrebt. Der Antrag wird daher in dieses laufende Verfahren verwiesen.