Haushaltsantrag 2027/28: Grüße aus Pisa - Bibliotheken offenhalten!
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2027/28
Fraktionsübergreifender Antrag mit SPD
Beschlussvorschlag
- Die im Stellenplan vorgesehenen Personalkürzungen bei den Leipziger Städtischen Bibliotheken werden insoweit zurückgenommen, wie sie für die Aufrechterhaltung des bestehenden Bibliotheksnetzes und seiner Öffnungszeiten erforderlich sind. Die dafür notwendigen 7,37 VZÄ Fachpersonal werden erhalten bzw. wieder in den Stellenplan aufgenommen.
- Im Doppelhaushalt 2027/2028 wird sichergestellt, dass keine Stadtteilbibliothek aufgrund von Personaleinsparungen geschlossen wird.
- Auf einen regelmäßigen zusätzlichen Schließtag für alle Stadtteilbibliotheken sowie weitere strukturelle Einschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund der vorgesehenen Personaleinsparungen wird verzichtet.
Begründung
Bibliotheken sind mehr als Orte, an denen Bücher ausgeliehen werden. Sie sind öffentliche Bildungs- und Begegnungsorte in unseren Stadtteilen – offen für alle und ohne Konsumzwang. Gerade für Kinder und Jugendliche sind sie Orte zum Lesen und Lernen, für Medienbildung, Veranstaltungen und Begegnung.
2025 verzeichneten die Leipziger Städtischen Bibliotheken 5,7 Millionen Besuche, mehr als 5 Millionen Entleihungen und 2.502 Veranstaltungen mit über 63.000 Gästen. Besuche, Entleihungen und Veranstaltungszahlen sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Trotz dieser Entwicklung soll Personal abgebaut werden. Von insgesamt 9,37 wegfallenden VZÄ sind 7,37 VZÄ Fachpersonal, das unmittelbar für die Öffnung der Bibliotheken benötigt wird. Die Folgen wären weniger Öffnungszeiten bis hin zur Schließung von Stadtteilbibliotheken. Als mögliche Konsequenz stehen sogar die Standorte Grünau-Nord, Wiederitzsch, Mockau und Volkmarsdorf zur Diskussion.
Die Folgen des Personalmangels sind schon heute sichtbar: Innerhalb von zwölf Monaten konnten Bibliotheksstandorte an 56 Tagen gar nicht und an weiteren 42 Tagen nur verkürzt öffnen. Wir dürfen nicht gerade dort sparen, wo Bildung für alle erreichbar ist. Stadtteilbibliotheken sind Teil der sozialen und kulturellen Infrastruktur Leipzigs. Ihre besondere Stärke liegt darin, dass sie wohnortnah sind. Eine geschlossene Stadtteilbibliothek lässt sich deshalb nicht einfach durch einen anderen Standort ersetzen.
Wer Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen ermöglichen, Lesekompetenz und Medienkompetenz fördern und Orte der Begegnung in den Stadtteilen erhalten will, muss auch die Menschen finanzieren, die diese Orte offen halten. Keine Bibliothek darf wegen Personalkürzungen schließen. Bibliotheken gehören in die Stadtteile – und ihre Türen müssen offen bleiben.
Verwaltungsstandpunkt vom 9. Oktober 2026
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt.
Begründung
Das mit dem Antrag verfolgte Anliegen ist nachvollziehbar und grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Stadt Leipzig zu leisten. Die mit dem Antrag verbundene Zielsetzung wird daher grundsätzlich anerkannt.
Eine Berücksichtigung des beantragten zusätzlichen Budgetbedarfs im Doppelhaushalt 2027/2028 ist unter den derzeitigen haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht möglich.
Die Stadt Leipzig befindet sich in einer außergewöhnlich angespannten Haushaltslage. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist erheblich eingeschränkt. Bereits bestehende Defizite und der hohe Bedarf an Kassenkrediten machen deutlich, dass zusätzliche, nicht gegenfinanzierte Belastungen des Haushalts derzeit nicht übernommen werden können. Für das Jahr 2028 ist gemäß der Haushaltssatzung 2028 ausweislich des Haushaltsplanentwurfes 2027/2028 ein Höchstbetrag an Kassenkrediten i.H. von bis zu 1,3 Mrd. EUR vorgesehen. Vor diesem Hintergrund besteht kein finanzieller Spielraum für die Finanzierung zusätzlicher Budgetbedarfe.
Die Genehmigung des Haushaltes 2027/2028 setzt zudem voraus, das die Vorgaben des Erlasses zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage vom 21.07.2025 eingehalten und die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Aufgrund der strukturellen Haushaltsprobleme ist die Stadt zudem verpflichtet, ein Haushaltsstrukturkonzept (HSK) aufzustellen und umzusetzen.
Die beantragte Änderung wirkt sich unmittelbar auf die im Haushaltsstrukturkonzept (HSK) festgelegte Gesamtkonsolidierungssumme aus. Das HSK ist als Gesamtkonstrukt zu betrachten. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen stehen dabei nicht isoliert nebeneinander, sondern sind Bestandteil eines aufeinander abgestimmten Gesamtumfangs der Haushaltskonsolidierung und dienen gemeinsam der erforderlichen strukturellen Haushaltsverbesserung.
Eine Herausnahme bzw. Änderung einzelner Maßnahmen ohne entsprechende Kompensation an anderer Stelle würde daher zu einer Verringerung der vorgesehenen Gesamtkonsolidierungsleistung führen. Dies ist angesichts der bestehenden Haushaltslage nicht darstellbar. Eine Reduzierung der Konsolidierungsleistung würde zudem die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Landesdirektion Sachsen beinträchtigen und damit die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2027/2028 gefährden.
Vor diesem Hintergrund kann dem beantragten Budgetbedarf nicht entsprochen werden. Eine andere Entscheidung wäre nur möglich, wenn die damit verbundene zusätzliche Belastung durch eine entsprechend zusätzliche Konsolidierungsmaßnahme an anderer Stelle vollständig kompensiert würde.
Die Ablehnung beruht damit nicht auf einer Bewertung der inhaltlichen Zielsetzung des Antrags, sondern auf der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig sowie den zwingenden haushaltsrechtlichen und konsolidierungspolitischen Anforderungen.
Eine Zustimmung zum Antrag würde zu einer Erhöhung des Personalaufwandsbudgets um jeweils durchschnittlich 619.080 € in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 führen.
Zur Gewährleistung des Zugangs und der Angebote der Leipziger Städtischen Bibliotheken wurden drei Handlungsoptionen geprüft. Im Ergebnis der Abwägung soll die Stadtteilbibliothek Grünau Nord geschlossen, ein Schließtag in allen Stadtteilbibliotheken eingeführt sowie die Öffnungszeiten zweier Stadtteilbibliotheken zusätzlich gekürzt werden. Darüber hinaus entfällt die Samstagsöffnung der Stadtteilbibliotheken Gohlis und Plagwitz ab Oktober 2026. Diese Lösung ermöglicht weiterhin eine flächendeckende Versorgung in weiten Teilen des Stadtgebiets, wenn auch in einem reduzierten zeitlichen Umfang.